Transporteure bereiten Proteste gegen Lkw-Maut vor
Zusammenfassung
- Transporteure in Österreich planen Proteste gegen geplante Lkw-Mauterhöhung und fordern stattdessen höhere Kurzzeitvignetten für Touristen.
- Die Landwirtschaft in Niederösterreich ist auf einen möglichen Ausbruch der Rinderseuche LSD vorbereitet und hat einen Notfallplan samt Impfungen erstellt.
- 50 niederösterreichische Winzer präsentierten über 300 prämierte Weine bei einer erfolgreichen Verkostung in München.
Von Wolfgang Lehner
Die Stimmung in der österreichischen Transportbranche ist aufgeheizt. Die wirtschaftliche Lage ist durch eine „unzureichende Nachfrage“ angespannt, die Belastungen durch Steuern und Maut drücken auf die Unternehmensergebnisse. Der Entwurf einer auf dem Tisch liegenden Mauttarifverordnung mit einer möglichen Lkw-Mauterhöhung zwischen 10 und 13 Prozent bringt das Fass nun zum Überlaufen.
„Wir wären noch größeren Wettbewerbsnachteilen ausgesetzt. Wir planen daher im September Protestmaßnahmen auf der Straße in Ostösterreich“, kündigt Markus Fischer, Bundesobmann des Fachverbandes Güterbeförderung, eine härtere Vorgangsweise an. Der gebürtige Neunkirchner sieht sich durch einen einstimmigen Beschluss im Verband und durch ein gemeinsames Positionspapier der Wirtschaftskammer Österreich in seinen Aussagen „bestärkt“.
Erhöhung der Tages- und 10-Tagesvignette gefordert
Das sei nicht alltäglich. Auch die Wirtschaftskammer-Präsidenten Harald Mahrer und Wolfgang Ecker (NÖ) stünden hinter allen Maßnahmen. Nach mehreren Gesprächen mit Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) zeichne sich bis dato keine Lösung ab. „Nicht einmal Leonore Gewessler (Grüne) hat die EU-Verordnung so ausgereizt wie Hanke“, stellt Fischer im KURIER-Gespräch fest. Deshalb habe es vor Kurzem auch einen Termin bei Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) gegeben.
Markus Fischer ist Obmann des Fachverbandes Güterbeförderung
Der Vorschlag der Transporteure: Eine Erhöhung der Tagesvignetten und der 10-Tagesvignetten, die vorwiegend von Touristen genützt werden, um 1,44 Euro. Denn bei der Maut der Kurzzeitvignetten liege Österreich im EU-Vergleich sehr günstig. Mit dieser Maßnahme könnten die geplanten Mehreinnahmen erzielt werden.
Eine mögliche Erhöhung der Lkw-Maut müsste hingegen an die Konsumenten weitergegeben werden, sieht Fischer gleichzeitig auch „eine Befeuerung der Inflation“. Die Transportbranche könne jedenfalls keine Belastungen mehr stemmen, verweist der Fachgruppenobmann auf massive Erhöhungen in den letzten Jahren: Anstieg der Kollektivverträge um 25 Prozent in den vergangenen drei Jahren, 21 Prozent mehr Maut in den letzten zwei Jahren, Steigerung der Kosten für einen 40-Tonnen-Lkw in den letzten vier Jahren um durchschnittlich 17.000 Euro auf insgesamt 80.000 Euro pro Jahr. Dabei handle es sich um die Mineralölsteuer, die CO2-Bepreisung, die Lkw-Maut und die Kfz-Steuer. Fischer: „Wir sind grundsätzlich bereit, etwas zu tun. Aber weitere Kosten sind nicht mehr akzeptabel.“
Keine Angst vor Seuche
Die in Italien und Frankreich aufgetretene Rinderseuche LSD (Lumpy Skin Desease) breitet sich in Frankreich hin zur Westschweiz aus und ist damit so nah an Österreich wie nie zuvor. Während in Italien kein Fall mehr gemeldet wird, hat sich in Frankreich ein Hotspot mit 70 Fällen in 40 Betrieben gebildet. Es wird davon ausgegangen, dass infizierte Insekten aus Nordafrika, wo die Seuche weit verbreitet ist, über Windvertragung nach Europa gelangt sind. Da Insekten die Hauptüberträger der Krankheit sind, erweisen sich Grenzkontrollen und Seuchenteppiche wie beispielsweise bei der Maul- und Klauenseuche als nicht wirksam.
Für den Menschen ist das Virus ungefährlich. Tritt die Krankheit in einem Betrieb auf, müssen allerdings alle Tiere geschlachtet werden, weil es sich um eine hochansteckende Tierseuche der Kategorie A handelt. Die Krankheit ist gekennzeichnet durch bis zu fünf Zentimeter schmerzhafte Hautknoten im Kopf-, Hals- und Schwanzbereich.
Noch gibt es in Niederösterreichs Ställen keinen Grund zur Panik.
Sollte sich die Rinderseuche 50 Kilometer an Österreich annähern, dann tritt der bereits vorbereitete Notfallplan in Niederösterreich in Kraft. Laut Landwirtschaftskammer-Präsident Johannes Schmuckenschlager müssen infolgedessen Impfungen durchgeführt werden. Was die Lage etwas entschärft: Zwischen Frankreich und Österreich findet kein allzu großer Austausch bei Zuchtvieh statt. Allerdings schränkt Schmuckenschlager ein: Als Transitland drohe diesbezüglich immer Gefahr.
NÖ-Weine in München
Im historischen Scholastikhaus im Herzen der Münchner Altstadt präsentierten 50 Top-Winzer aus NÖ ihre Spitzenkollektionen. Über 300 prämierte Weine aus den Weinbaugebieten Carnuntum, Kamptal, Kremstal, Wagram, Wachau, Weinviertel, Traisental und Thermenregion wurden zur Verkostung angeboten.
Landes-Vize Stephan Pernkopf (ÖVP) zeigte sich über das Interesse hocherfreut: „Deutschland ist der größte Exportmarkt für niederösterreichischen Wein. Im Hotspot München treffen wir stets auf ein qualitätsbewusstes Publikum.“ Auch die Winzerinnen und Winzer waren tief beeindruckt: „Ein unglaublich interessiertes, fachkundiges und herzliches Publikum. Besser kann man sich einen Auftritt im Ausland nicht wünschen.“
Und Weinbaupräsident Reinhard Zöchmann ergänzte: „Die Qualität der Gespräche, das Interesse der Fachleute und die Freude der Gäste, das war herausragend.“ Zur Verkostung gekommen war auch der bayerische Bauernverbandspräsident Günter Felßner.
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