Chronik | Niederösterreich
07.12.2011

Proporz vor der Abwahl

Verfassungsänderung: ÖVP und SPÖ legen überraschend den Turbo ein. Schon im März ist klar, wie das Land künftig regiert wird.

In Sachen freie Koalitionsbildung hatte bisher der Westen Österreichs die Nase vorn. Nach Vorarlberg, Tirol und Salzburg hat sich jüngst aber auch die Steiermark vom Proporz verabschiedet. Damit sind die Parteien nicht mehr automatisch gemäß ihrer Stimmenstärke in der Landesregierung vertreten. Vielmehr müssen ab der nächsten Wahl – so wie auf Bundesebene – Koalitionen verhandelt werden. Und bald schon könnte es fünf Bundesländer geben, die ihre Regierung nach diesem Mehrheitssystem bilden.

Ausgerechnet im schwarzen Kernland Niederösterreich, wo der Proporz bisher als unantastbar galt, steuern ÖVP und SPÖ direkt auf seine Abschaffung zu. Eine defintive Entscheidung wird bereits im März fallen.

Auslöser dafür ist das zerrüttete Verhältnis zwischen den beiden Parteien. Der mit komfortabler absoluter Mehrheit ausgestatteten ÖVP schmeckt der angriffige Kurs der Sozialdemokraten gar nicht. Diese mussten bei der Wahl 2008 herbe Verluste einstecken. Seitdem versucht Parteichef Josef Leitner, seine Fraktion mit kernigen Ansagen stärker von Erwin Prölls Volkspartei abzugrenzen.

Schattenboxen

Sichtbares Zeichen des neuen SP-Kurses war die wiederholte Ablehnung des Landesbudgets in Regierung und Landtag. Die ÖVP konnte den Haushalt zwar jedes Jahr locker im Alleingang beschließen, das Verhältnis zur SPÖ ist allerdings nachhaltig gestört.

Vor rund einem Monat wurde schließlich der ÖVP-Klubchef und schwarze Mann fürs Grobe, Klaus Schneeberger, ausgeschickt, um mit der SPÖ über ein mögliches Ende des Proporzes zu verhandeln. Die Vier-Augen-Gespräche wurden von Polit-Insidern allerdings als reines Schattenboxen interpretiert. Eine tatsächliche Änderung der Landesverfassung wurde bisher ausgeschlossen.

Doch Klaus Schneeberger und sein rotes Gegenüber, Günther Leichtfried , sorgen jetzt für einen Knalleffekt. Überraschend wurde am Dienstag die Marschroute festgelegt, die das Land vom Proporz wegführt.

„Wir wollen über eine umfangreiche Demokratiereform diskutieren“, hatte Leichtfried stets betont. Das ist offenbar geschehen: Schneeberger ließ im Gespräch mit dem KURIER bereits durchblicken, auf grundlegende Forderungen der SPÖ eingehen zu wollen: „Dazu zählen etwa die Aufwertung des Landtags oder die Verstärkung der Information an jene Fraktionen, die dann nicht mehr in der Regierung vertreten wären.“ Die ÖVP stehe einer anderen Regierungsform nicht im Weg. „Ich bin zwar ein Anhänger des derzeitigen Systems, wo der Bürger eine Partei in die Regierung wählt. Aber bei derartigen Oppositionstendenzen, wie sie SPÖ und FPÖ zeigen, bin ich offen für Neues.“

Lange sollen die Verhandlungen nicht mehr dauern. Mit Jahresbeginn wollen die Klubchefs ihre endgültigen Bedingungen für eine Abschaffung des Proporzes vorlegen. Die Parteien sollen dann bis März eine Entscheidung treffen. „Ein Jahr vor der Landtagswahl möchte ich Klarheit haben“, sagt Schneeberger, der den Ball beim Gegenüber sieht: „Wir haben den Weg freigeschaufelt, jetzt liegt es an der SPÖ zu entscheiden, ob sie den Proporz verlassen will.“