Die Justizanstalt Wiener Neustadt erhielt bis zum Abschluss des Verfahrens gegen Teresa H. eine interimistische Leitung.

© /Peter Gruber

Amtsmissbrauch
02/04/2015

Posse um Häfen-Diplomarbeit

Staatsanwaltschaft wollte Verfahren einstellen – Anklage ist weiter möglich.

von Peter Gruber, Patrick Wammerl

Als "Schummel-Affäre" sorgte die Causa Teresa H. im vergangenen Sommer für Aufsehen: Die 54-jährige Leiterin der Justizanstalt Wiener Neustadt soll Lehrlinge der Dienststelle als Schreibhilfen für ihre Diplomarbeit an der Fachhochschule eingesetzt haben. Konkret sollen die jungen Frauen während ihrer Dienstzeit Interviews für die Chefin abgetippt haben. Schummeln? Das trifft es eigentlich nicht so recht. Aber vielleicht Amtsmissbrauch? Für die Staatsanwaltschaft Wien offenbar auch das nicht: Sie prüfte die Anzeige und wollte einstellen. Das geht aus dem Bericht zur beabsichtigten Enderledigung vor, der dem KURIER vorliegt.

Vom Tisch ist die Sache damit aber noch nicht. Die Oberstaatsanwaltschaft sah nämlich den Tatbestand des Amtsmissbrauchs "in objektiver Hinsicht" sehr wohl verwirklicht und empfahl eine Anklage. Der Akt ging ans Justizministerium – und von dort wieder retour an die Staatsanwaltschaft Wien. "Mehr können wir derzeit dazu nicht sagen", hält sich deren Sprecherin Nina Bussek bedeckt.

"Schreiben lernen"

Zur Vorgeschichte: H. übernahm 2008 die Leitung der Justizanstalt. Seither soll die gebürtige Polin laut Bericht wiederholt Zielperson " fremdenfeindlichen und rassistischen Mobbings" gewesen sein.

2012 begann sie den Bachelor-Studiengang "Polizeiliche Führung" an der FH Wiener Neustadt und suchte dafür bei der Vollzugsdirektion um Sonderurlaub und Übernahme von Kosten an – was zum Teil bewilligt wurde. Für die Diplomarbeit zum Thema "Elektronisch überwachter Hausarrest im modernen Strafvollzug" führte H. Interviews mit ehemaligen Fußfessel-Trägern. Diese sollten die Lehrlinge abtippen. Sofern sie "keine anderen Tätigkeiten zu verrichten hätten", wie es im Bericht heißt. Immerhin zwei Wochen sollen die zwei jungen Frauen damit beschäftigt gewesen sein.

H. selbst sah offenbar kein Problem, rechtfertigte sich damit, dass "ihr Studium zumindest teilweise im dienstlichen Interesse gelegen sei und die weiblichen Lehrlinge nicht wirklich ausgelastet waren. Im Übrigen hätten die Lehrlinge ohnehin am Computer schreiben lernen sollen". Die Abschriften seien letztlich auch nicht zu gebrauchen gewesen.

Die Staatsanwaltschaft Wien folgte dieser Argumentation zumindest teilweise: H. könne "weder ein zweifelfreies Wissen um die Begehung des Amtsmissbrauchs, noch ein entsprechender Schädigungsvorsatz" nachgewiesen werden.

In der Anwaltskanzlei von Klaus und Manfred Ainedter, die die Justizbeamtin in der Causa vertritt, sieht man das auch so. Alles andere als eine Einstellung des Verfahrens wäre eine Überraschung.

Versetzung

Mit Bekanntwerden der Affäre wurde Teresa H. von der Vollzugsdirektion aus der Schusslinie genommen und an die Justizanstalt Favoriten versetzt. "Es handelt sich um eine Dienstzuteilung, bis die Sache erledigt ist. Bevor wir die Angelegenheit disziplinarrechtlich behandeln, müssen wir das mögliche Strafverfahren abwarten", erklärt General Peter Prechtl, Leiter der Vollzugsdirektion. Dass die ehemalige Anstaltsleiterin seit ihrer Zuteilung nach Favoriten lange Zeit krankheitsbedingt ausfiel, führt Prechtl auf die belastende Situation zurück.

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