Politstreit um Parkgebühren

Kräftig in die Taschen der Brunner Autofahrer und Parkenden soll künftig gegriffen werden. Sagt die Brunner FPÖ und hat eine Kampagne gegen kostenpflichtige Kurzparkzonen im Ortszentrum gestartet. Jetzt werden Unterschriften „gegen diesen Wahnsinn“ gesammelt.

Laut FPÖ habe die SPÖ-ÖVP-Gemeindeführung die Einführung von kostenpflichtigen Kurzparkzonen und „Grünen Zonen“ vor. „Es geht einzig und alleine darum, Budgetmittel für die marode Gemeindekasse zu lukrieren“, sagt Ortsparteiobmann Christian Höbart. Mit den Parkgebühren werde schon fix gerechnet: „SPÖ und ÖVP haben im stillen Kämmerchen aus diesem Abkassiervorhaben bereits rund 550.000 Euro an Einnahmen budgetiert“, sagt Höbart.

Nun hat man in einer Aussendung an alle Brunner Haushalte zum Kampf gegen diese Pläne aufgerufen und sammelt Unterschriften, um von der Einführung kostenpflichtiger Parkzonen auf Dauer abzusehen.

Verwundert zeigt sich Bürgermeister Andreas Linhart (SPÖ): „Wir haben ein Parkraumkonzept ausarbeiten lassen, denn das Ortszentrum ist teilweise durch Dauerparker verstellt, was der Wirtschaft schadet. In der Arbeitsgruppe war auch die FP vertreten und sie sollte deshalb wissen, dass sich an der bestehenden Situation nichts ändert.“ Es bleibe also an den (kostenlosen) Kurzparkzonen im Zentrum. Grüne und gebührenpflichtige Zonen wurden zwar diskutiert, sind aber vom Tisch, so Linhart. Und im Budget sind gar keine Einnahmen vorgesehen.

Lediglich für das derzeit in Bau befindliche Parkdeck neben dem Gemeindeamt ist eine Gebührenpflicht angedacht. Tarife müssen aber erst geklärt werden.

Auch ÖVP-Sprecher Oliver Prosenbauer sieht „keinen Anlass für die Unterschriftenaktion.“ Es wurde zwar über eine Neuordnung der Kurzparkzonen diskutiert, aber „für uns kommt eine Gebührenpflicht sicher nicht in Frage.“

Die FPÖ will ihre Kampagne trotzdem durchziehen: „Es gab genaue Kalkulationen. Wir wollen den Bevölkerungswillen damit dokumentieren“, sagt Höbart.