Gegen Zersiedelung: Politik bringt nun Bodenschutzpaket auf den Weg
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Beschluss ist laut Landesvize Stephan Pernkopf im Juni geplant, Maßnahmen zur Begrenzung von Baulandwidmungen sind fix.
Es waren die Bürger von Sierndorf im Bezirk Korneuburg, die sich vor einigen Tagen gegen die Erweiterung eines Betriebsgebietes ausgesprochen hatten. 53 Prozent der Wahlberechtigten wollten nicht, dass eine Möbelkette in der Gemeinde ein Lager errichtet. Im betroffenen Ortsteil Höbersdorf waren es sogar 72 Prozent.
Die Volksbefragung hat einmal mehr gezeigt, wie sehr die Menschen in Niederösterreich das Thema Versiegelung und der Schutz des Bodens beschäftigt.
Im größten Bundesland liegt der Bodenverbrauch bei etwa 1,7 Hektar pro Tag. Seitens des Landes wird allerdings betont, dass dieser vor allem auf Reserven (zum Beispiel Baulücken) stattfinde. Tatsächlich gibt es auch gute Gründe, warum Flächen gebraucht werden. So wurde in den vergangenen zehn Jahren ein Bevölkerungswachstum von mehr als sechs Prozent verzeichnet, auch die Wohnfläche pro Person ist gestiegen. Zusätzlich benötigt die Wirtschaft passende Grundstücke, in einem Jahrzehnt eröffneten zusätzlich 28.000 Betriebe.
„Transparenter Prozess“
Die Politik reagiert nun auf diese Entwicklung, in NÖ sollen im März 20 regionale Raumordnungsprogramme in eine sechs Wochen dauernde öffentliche Begutachtung gehen. Ein Beschluss ist für Juni geplant. Beinhaltet ist ein flächendeckender Pakt zwischen Land und Gemeinden gegen Bodenverbrauch und Zersiedelung.
Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) ortet in einem Gespräch mit Journalisten „exzellente Expertenarbeit“ in einem „komplett transparenten Prozess“.
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Pernkopf präsentierte Details aus dem Paket
Konkret vorgesehen sind Maßnahmen zur Begrenzung von Baulandwidmungen und regionale Siedlungsgrenzen. Hinzu kommen Grünzonen entlang von Gewässern und Uferbereichen. Diese Punkte sind künftig von allen 573 Gemeinden als verpflichtend zu betrachten. In den sogenannten erhaltenswerten Landschaftsteilen – Bereiche mit Bedeutung für die Landwirtschaft, Biodiversität oder auch Landschaftsbild – sollen nur ausgewählte Widmungen zulässig und andernfalls Alternativprüfungen notwendig sein.
Dauerblinken wird abgestellt
Ebenso verhält es sich mit den agrarischen Schwerpunkträumen, als landwirtschaftlichen Vorrangflächen, in denen die Lebensmittelproduktion im Fokus steht. „Es ist die in Niederösterreich größte jemals durchgeführte Raumordnungsnovelle. Die Erarbeitung erfolgte durch Experten, es gab keine politische Einmischung“, betont Pernkopf. Das Bodenschutzpaket beinhalte 5.000 Änderungspunkte, die sich aus den regionalen Leitplanungen ergaben haben, so der Politiker.
Pernkopf berichtete auch, dass das „rote Dauerblinken bei Windrädern“ bald der Vergangenheit angehören dürfte. Eine Novelle des Luftfahrtgesetzes soll im März im Nationalrat beschlossen werden. Ein Initiativantrag zielt auf eine bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung ab.
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