Chronik | Niederösterreich
16.03.2018

Penz: "Karl Wilfing war auch ein Wunsch von mir"

Im NÖ Landtag übergibt Hans Penz kommende Woche das Zepter an Karl Wilfing.

KURIER: Herr Präsident, am 22. März leiten Sie letztmalig den Landtag. Mit welchen Gefühlen gehen Sie in die Sitzung?

Hans Penz: Mit einem sehr guten Gefühl.

Nicht mit Wehmut? Sie standen immerhin zehn Jahre an der Spitze des Landtags.

Es waren 31 Jahre, die ich im Parlament tätig war, und ich glaube, dass ich auf mein Lebenswerk einigermaßen mit Genugtuung zurückblicken kann. Ich hatte mich entschlossen, nicht mehr zu kandidieren, und habe mich darauf eingestellt, dass am 22. März meine politische Arbeit abgeschlossen sein wird.

Was sagen Sie zu Ihrem Nachfolger Karl Wilfing?

Es war auch ein Wunsch von mir, dass Karl Wilfing diese Funktion übernimmt. Ich bin überzeugt davon, dass er es gut machen wird.

Es stört Sie gar nicht, dass die Position nicht weiterhin von einem Mitglied des Bauernbundes besetzt wird?

Ich glaube, dass die Zeiten, wo man Funktionen nach Bünden aufteilt, vorbei sind. Das ist von gestern. Es geht darum, dass Persönlichkeiten an der Spitze sind, die diese Aufgabe auch erfüllen können. Karl Wilfing ist einer, der den Landtag sicher gut führen wird.

Wenn Sie jetzt Bilanz ziehen, was war der markanteste Punkt in den Jahren an der Spitze des Präsidiums?

Es war der Umgang miteinander. In der Präsidialsitzung gab es über alle Parteigrenzen hinweg immer einen breiten Konsens. Entscheidend ist, dass trotz unterschiedlicher Auffassungen und Zugänge, die es immer wieder gibt, Lösungen gefunden werden, die von allen getragen werden können. Das ist entscheidend für die parlamentarische Demokratie.

Es gab mit allen Parteien ein gutes Gesprächsklima?

Ja.

Interessant ist, dass jener Mann, der von Ihnen bei Landtagssitzungen die meisten Ordnungsrufe erhalten hat – Gottfried Waldhäusl – jetzt für die FPÖ in der Landesregierung sitzt.

Ich wünsche ihm, dass er in der Landesregierung eine gute Performance abgibt. Gottfried Waldhäusl war ein ausgezeichneter Parlamentarier, er war sehr fleißig. Das habe ich auch anerkannt, aber ich habe seine Wortwahl des Öfteren kritisiert. Ich habe ihn ermahnt.

Während Ihrer Präsidentschaft hat es immer wieder Anläufe für mehr Minderheitenrechte im Landtag gegeben. Im Vorjahr hat sich dann etwas bewegt. Etwas Entscheidendes?

Es war ein entscheidender Schritt. Diese Geschäftsordnungsreform, die im Vorjahr beschlossen worden ist, war die umfangreichste, die seit der Einführung der Geschäftsordnung gemacht wurde. Nicht nur, was die Minderheitenrechte betrifft, sondern für den Parlamentarismus insgesamt.

Den Grünen und den Neos mit ihren jeweils drei Mandaten ist die Latte für Anträge mit vier Abgeordneten noch immer zu hoch.

Ich muss mit einem Irrtum aufräumen, denn jeder einzelne Abgeordnete kann allein einen Antrag stellen. Bestimmte Anträge mussten von insgesamt sechs Abgeordneten unterstützt werden. Es war der Wunsch der Grünen, dieses Unterstützungsrecht mit insgesamt vier Abgeordneten einzuführen. Das ist geschehen. Im Übrigen muss der Präsident die Unterstützungsfrage stellen. Man sollte sich nicht auf Formalitäten zurückziehen. Wenn gute Anträge da sind, werden sie die Unterstützung des ganzen Parlaments erhalten.

Einer Ihrer Schwerpunkte war immer der Föderalismus, die Wichtigkeit der Landtage. Ist der Ansatz mit der neuen Bundesregierung nicht ein wenig in Gefahr?

Der Föderalismus ist nicht nur in unserer Verfassung verankert. Der österreichische Staat wurde 1918 und 1945 von den Bundesländern gegründet. Der Föderalismus ist ein Korrektiv. Er balanciert die Macht aus und verhindert – ich sage das jetzt sehr pointiert – eine flächendeckende Umsetzung von gesetzgeberischen Fehlleistungen. Ich glaube auch, dass die Landesparlamente ein singuläres Machtzentrum verhindern. Der Föderalismus ermöglicht die regionalen Unterschiede. Und er ermöglicht die politische Mitgestaltung in den einzelnen Regionen.

Wie gut ist es Ihnen gelungen, Landtagen eine europäische Dimension zu verleihen?

Es war von mir ein Anliegen als Präsident, dass die deutschsprachigen Landtage intensiver zusammenarbeiten. Das ist mir auch gelungen. Es gab viele Begegnungen mit Abgeordneten der deutschen und belgischen Parlamente sowie des Parlaments von Südtirol. Unter meinem Vorsitz gab es auch zwei Konferenzen aller deutschsprachigen Landtage, bei denen die Zusammenarbeit vereinbart und bei einer Tagung in Brüssel die Weiterentwicklung Europas in einer Entschließung an die Kommission verabschiedet wurde.

Werden Sie sich nach Ihrer letzten Landtagssitzung aus der politischen Öffentlichkeit zurückziehen? Was haben Sie da geplant?

Ich werde meine ehrenamtlichen Funktionen auf jeden Fall "ausdienen" und freue mich auf die Zeit mit meinen drei Enkelkindern. Es ist auch bekannt, dass ich mit Begeisterung Jäger bin.

Die Frage bleibt, ob man dann weiterhin öffentlich ihre politische Stimme hören wird? Sie haben immer eine gewichtige Stimme gehabt.

Ich habe bei der Übergabe als Bauernbunddirektor 2010 gesagt, ich übergebe jetzt die Funktion, mache die Tür zu und komme nicht mehr wieder. Das habe ich gehalten. Obwohl es mir manchmal leid tut, weil in dieser Zeit die Förderungen in der Land- und Forstwirtschaft von 96 Millionen Euro auf 66 gesunken sind. Aber ich glaube, es ist nicht Aufgabe der Politpensionäre, Ratschläge zu geben. Ich habe mich auf Bundesebene öfters gewundert, wenn honorige Leute Empfehlungen abgegeben haben, die sie während ihrer aktiven Zeit umsetzen hätten können. Sollte ich gefragt werden, werde ich meine Meinung äußern. Ich werde aber nicht der sein, der aktiv Ratschläge gibt.