„Pazifist“ teilte aus: Angriff auf Polizisten bei Corona-Demo
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Maskenverweigerer aus dem Bezirk Wiener Neustadt sorgte auch in ÖBB-Bus für Tumult: Bedingte Haftstrafe und Bewährungshilfe.
Die Anklagebank blieb leer am Dienstagvormittag am Landesgericht Wiener Neustadt. Nicht wirklich überraschend, sollte dort doch eigentlich ein Mann Platz nehmen, der bereits mehrfach deutlich gemacht hatte, dass ihm die Einhaltung gesellschaftlicher Spielregeln – von gesetzlichen Bestimmungen ganz zu schweigen – kein Anliegen ist.
„Pazifist und Friedenstifter“
Doch auch sein Fernbleiben sollte dem 30-Jährigen diesmal wenig nützen. Der Prozess gegen ihn wegen mehrfachen Widerstandes gegen die Staatsgewalt und mehrfacher Körperverletzung fand in seiner Abwesenheit statt.
Warum er bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahen im Dezember 2021 in Ternitz (Bezirk Neunkirchen) mehrere Polizisten verletzt und sich seiner Festnahme widersetzt hatte, war der Mann bereits im Zuge der Ermittlungen gefragt worden. Er habe sich lediglich passiv widersetzt, niemanden angegriffen, behauptete er. Er sei „Pazifist und Friedenstifter“. Die Betroffenen sahen das anders.
Keine Maske
Der 30-Jährige sei aufgefordert worden, sich auszuweisen, sagten mehrere Beamte übereinstimmend aus. Weil er keine Schutzmaske getragen habe, wie weitere Teilnehmer der Demo rund um den einschlägig amtsbekannten Eigentümer des griechischen Lokals „Siga Siga“, das als Treffpunkt der als staatsfeindlich eingestuften „Partei Bündnis Grundrechte“ gilt.
Doch der Mann weigerte sich, einen Ausweis zu zeigen. Als Österreicher sei er dazu nicht verpflichtet, meinte er – und wollte die Bühne betreten, um eine Rede zu halten. Daran wurde er jedoch von den Polizisten gehindert. Auch auf mehrmalige Ermahnung habe er nicht reagiert, weshalb die Festnahme ausgesprochen wurde, berichtete der Einsatzleiter als Zeuge vor Gericht.
Als die Beamten versuchten, den Mann zur Polizeiinspektion zu bringen, habe er sich massiv zur Wehr gesetzt, um sich geschlagen, getreten und versucht, sich loszureißen. Dabei wurden mehrere Polizisten verletzt. Auch im Haftraum setzte sich sein Verhalten fort.
Nicht der erste Zwischenfall
Es war nicht der erste Zwischenfall mit dem 30-Jährigen. Schon im Oktober 2021 wollte er mit seinem Fahrrad – aber ohne Maske – einen Bus der ÖBB in Bad Erlach (Bezirk Wiener Neustadt) besteigen. Als er daran gehindert wurde, eskalierte die Situation. Auch hier widersetzte er sich der Festnahme, es gelang ihm, sich loszureißen und zu flüchten. In seinem Rucksack fand die Polizei Cannabis.
Das Urteil, 10 Monate bedingte Haft und verpflichtende Unterstützung durch einen Bewährungshelfer, ist noch nicht rechtskräftig.
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