Am Dienstag marschierte Proksch mit der kleinen Gruppe Straßengegner am Landesgericht Wiener Neustadt auf. Es sind sechs Grundbesitzer, die sich nicht so einfach vom Land NÖ für den Bau der Umfahrung enteignen lassen.
Einigung mit fast allen Grundbesitzern
Während sich die Landesregierung mit über 80 Grundbesitzern längst gütlich einigen konnte und ihnen ihr Hab und Gut abgelöst hat, wollen die sechs Gegner bis zum Höchstgericht gehen. In dem aktuellen Verfahren muss das Landesgericht Wiener Neustadt über die Höhe der Entschädigungszahlungen der Grundstücke entscheiden. Wer bereits im Vorfeld in die Grundablöse eingewilligte, erhielt im Schnitt 6 Euro/m2 Grünland plus einen Infrastruktur-Zuschlag von vier Euro pro Quadratmeter.
Den sechs noch übrigen Grundeigentümern, die zwangsenteignet wurden, gehe es aber nicht ums Geld. "Es geht ums Prinzip“, erklärten sie am Dienstag vor dem Gerichtssaal. Sie wollen den Straßenbau "torpedieren“, das Verfahren so lange wie möglich in die Länge ziehen und wenn irgendwie möglich, "aufschiebende Wirkung“ erzielen.
Klimawandel und Bodenversiegelung
In ihren Augen ist der 4,8 Kilometer lange und über 40 Millionen Euro teure Ringschluss im Osten Wiener Neustadts in Zeiten des Klimawandels und "unnötiger Bodenversiegelung ein irrwitziges Unterfangen, welches niemand mehr benötige“, erklärt Proksch.
Wertvoller Ackerboden
Wie die Kritiker meinen, werde besonders fruchtbarer Boden für immer vernichtet. "Es wäre besser, die Unsummen an Geldern in den Klimaschutz und die Mobilitätswende zu investieren“, so der Jurist.
Rechtlich beruft sich Proksch darauf, dass der Genehmigung für den Bau ein seiner Meinung nach "beschleunigtes und damit unvollständiges UVP-Verfahren“ zugrunde liege. Es existiere dazu eine Judikatur des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), wonach alle nationalen Behörden und Gerichte gebunden sind, die UVP nachholen zu lassen und bis dahin das Verfahren zu stoppen. Sein frommer Wunsch, dass der Richter am Landesgericht Wr. Neustadt den Bau vorerst stoppt und den Fall für eine Vorab-Entscheidung dem EuGH vorlegt, ging am Dienstag nicht in Erfüllung.
Keine aufschiebende Wirkung
Stattdessen bestellte der Richter einen gerichtlich beeideten Sachverständigen, der die Höhe der Entschädigungszahlung für die Grundstücke festsetzen soll. Eine aufschiebende Wirkung für das Projekt hat das freilich nicht. Die Straßengegner geben sich dennoch weiter kämpferisch. Die prognostizierte Verkehrsentlastung durch den Ringschluss im Osten der Stadt halten sie für ein "Lügenmärchen“.
Wie es von Seiten des Landes Niederösterreich heißt, soll schon demnächst mit dem Bau der Umfahrung begonnen werden. Aktuell läuft die Angebotsphase für die Vergabe der Arbeiten.
Positiver Bescheid in allen Instanzen
Wie der zuständige Verkehrslandesrat, LH-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) erklärt, handelt es sich beim Ringschluss um "eines der meistgeprüften Infrastrukturmaßnahmen in Niederösterreich“, welches bereits in allen Instanzen einen positiven Bescheid erhalten habe. Auch die Umweltverträglichkeit sei klar festgestellt worden. "Das Projekt steht für Verkehrssicherheit und bringt eine massive Entlastung des städtischen Verkehrs. Das bedeutet mehr Lebensqualität für die Standortgemeinden und ein gesichertes hochrangiges Straßennetz am Ring um Wiener Neustadt“.
Durch die direkte Anbindung an das neu geplante Uniklinikum bringe der Ringschluss außerdem "eine massive Verbesserung und Verkürzung der Fahrzeiten für die Einsatzkräfte“, so Landbauer.
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