Ostumfahrung: Grundbesitzer fühlen sich über den Tisch gezogen

Die fast fünf Kilometer lange Schneise ist längst in den Ackerboden geschlagen, die großen Brückentragwerke – beispielsweise über die Warme Fischa – sind zu großen Teilen betoniert. Verhindern können die Projektgegner den Bau der Wiener Neustädter Ostumfahrung zwar nicht mehr.

Sie haben in der Causa aber eine Art "Achtungserfolg“ erzielt, meint eine kleine Gruppe an Grundbesitzern, die ihr Hab und Gut für die Errichtung des Ringschlusses nicht freiwillig hergab. Während sich das Land und die Behörden mit 80 Grundeignern gütlich einigten, bekämpfen sechs Eigentümer ihre Enteignung immer noch vor Gericht.

In dem Zusammenhang läuft am Landesgericht Wiener Neustadt ein Verfahren, in dem über die Höhe der geleisteten Entschädigungszahlungen im Zuge der Enteignung entschieden wird. Jene Grundbesitzer, die ihren Boden freiwillig für die Umfahrung abtraten, erhielten im Schnitt für ihr Grünland 6 Euro/Quadratmeter plus einen Infrastruktur-Zuschlag von vier Euro pro Quadratmeter.

Zu wenig bezahlt?

Im Zuge des Verfahrens hat das Landesgericht ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben, das den Wert der jeweiligen Grundstücke erheben sollte. "Die angebotenen Entschädigungen des Landes NÖ lagen je nach Grundstück zwischen dem eineinhalb- und dem 4-fachen unter dem tatsächlichen Wert, in einem besonderen Fall sogar beim nahezu 25-Fachen darunter“, heißt es vonseiten der betroffenen Grundbesitzer. Sie sehen sich damit im Recht und wollen das Land deshalb zur Verantwortung ziehen.

Vertreten werden einige der Grundeigner vom Wiener Anwalt Wolfram Proksch. Wie er erklärt, zeige das unabhängige Gerichtsgutachten, "dass das Land Niederösterreich die Böden deutlich zu niedrig bewertet hat. Das hat erhebliche Konsequenzen für faire Entschädigungen – und für die wahren Projektkosten.“

Ob die öffentliche Hand nun mehr für die Ablöse der Flächen bezahlen muss, entscheidet schließlich das Gericht. Die Projektgegner fühlen sich durch das Gutachten bestätigt, nicht "klein beigegeben“ zu haben. "Die Böden sind viel wertvoller, als vom Land eingestuft“, erklärt Christian Fenz, ein von der Enteignung betroffener Grundbesitzer. Er stellt eine klare Forderung: "Die Landwirte, die sich bereits zuvor dem Druck des Landes und der Politik gebeugt haben, müssen jetzt auch den Wert bekommen, den ihre Grundstücke haben.“

Nun muss das Gericht entscheiden

Laut der Initiative "Vernunft statt Ostumfahrung“ würden viele der 2023 unterzeichneten Grundeinlöse-Vereinbarungen eine Meistbegünstigungsklausel enthalten. Sollte das Gericht höhere Entschädigungen bestätigen, könnten den Grundbesitzern Nachzahlungen zustehen.

Die 45 Millionen Euro teure Umfahrung soll als letzter Teil des Ringschlusses eine Entlastung des innerstädtischen Verkehrs von Wiener Neustadt bringen. Wie man vonseiten des Landes betont, handelt es sich um eines der meistgeprüften Straßenprojekte mit positiven Bescheiden in allen Instanzen.