© Katharina Zach

Chronik Niederösterreich
04/21/2020

Opposition ortet Einschränkung bei politischer Gemeindearbeit

Um die Sitzung möglichst kurz zu halten, sollen zum Beispiel Dringlichkeitsanträge nicht anerkannt werden.

von Theresa Bittermann

Nachdem vergangene Woche Uneinigkeit über eine mögliche digitale Abhaltung der Gemeinderatssitzung in Mödling herrschte, gibt es nun Kritik der Opposition an der Planung der anstehenden, persönlichen Sitzung. Um genügend Sicherheitsabstand einzuhalten, wird die Sitzung am 29. April in der Europahalle stattfinden. Zusätzlich zu Mundschutz, großem Abstand und Desinfektionsmittelgebrauch sollen noch andere Regelungen zum Tragen kommen.

Möglichst kurze Sitzung

Um die Sitzung möglichst kurz und damit das Ansteckungsrisiko möglichst gering zu halten, sollen „nichtamtliche Dringlichkeitsanträge nicht eingebracht werden bzw. wird ihnen die Dringlichkeit nicht zuerkannt“, so die Ankündigung.

Andreas Stock (Neos) aus der Opposition sieht darin eine Einschränkung der demokratischen Gemeindearbeit. „Als Oppositionspartei haben wir dadurch keine Möglichkeit etwas vorzubringen“, sagt er.

Gerhard Wannenmacher (Grüne) teilt diese Sorge, aber beschwichtigt: „Solange es sich hier um eine Ausnahme in dieser Krise handelt, ist das verkraftbar. In Mödling haben wir die gute Tradition, dass normalerweise alle Dringlichkeitsanträge ohne Ausnahme vorgebracht werden, das ist in anderen Gemeinden nicht so.“

Mödlinger ÖVP-Sprecher Martin Czeiner verteidigt die Vorgehensweise: „Ich glaube nicht, dass irgendein Antrag so dringlich ist, dass er nicht bis zur nächsten regulären Sitzung warten kann.“

Auch Bürgermeister Hans Stefan Hintner (ÖVP) spricht von einer „guten Tradition“ bei den Dringlichkeitsanträgen. Nach den Ausnahmesitzungen solle diese fortgesetzt werden. Er betont außerdem, dass laut Gemeindeordnung alles korrekt abläuft. Dringlichkeitsanträge müssen demnach nicht immer anerkannt werden. 

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