Opposition fordert in Neuhofen Volksbefragung zu Immo-Deal der Gemeinde

Ein im Zentrum des Ostarrichi-Orts Neuhofen an der Ybbs (Bezirk Amstetten) geplantes Wohnbauprojekt bleibt ein Streitgrund in der Gemeindepolitik. 

Die Oppositionsparteien FPÖ und SPÖ fordern nun eine Volksbefragung, ob die Gemeinde Objekte und Gründe im Ort für ein von der Raiffeisenbank Ybbstal geplantes Wohnprojekt verkaufen soll. Der Schönheitsfehler dabei: In der letzten Gemeinderatssitzung hat die Mehrheitspartei ÖVP den Verkauf bereits grundsätzlich alleine beschlossen.

Per Initiativantrag forderten die fünf Freiheitlichen und drei SPÖ-Mitglieder im Gemeinderat die Volksbefragung und legten auch die dafür erforderlichen Unterschriften vor. Doch der Antrag habe nicht dem Gemeinderecht entsprochen, weil er zu spät eingebracht worden war, sagt ÖVP-Bürgermeisterin Maria Kogler. 

"Wäre ein Dringlichkeitsantrag eingebracht worden, hätte er in der Sitzung behandelt werden können“, so die Ortschefin.

Ergebnisse von Volksbefragungen sind für Gemeindeführungen grundsätzlich nicht bindend. Mit der 15-köpfigen ÖVP-Mehrheit wurde nun der Verkauf der alten Volksschule, einer im Ort zentralen Grünfläche, sowie der Verkauf gemeindeeigener Geschäftsräume in einem Wohnblock unter Vorbehalt beschlossen.

Das Land als Aufsichtsbehörde müsse den Deal noch prüfen, zudem soll der Käufer und Bauwerber noch eine fürs Ortszentrum harmonische Parkplatzlösung vorlegen, nennt die Bürgermeisterin die noch offenen Bedingungen. 

Auszug aus Gemeinderat

Wie berichtet, hatte die Opposition in der Gemeinderatssitzung Ende Juni eine Abstimmung zum Verkauf durch ihren Auszug verhindert und das mit einem Informationsdefizit begründet. Es habe dann eine ausführliche Vorstellung und Beratung der Gemeinderäte mit den Direktoren der Ybbstaler Raiffeisenbank gegeben. "Ich hatte den Eindruck, dass alle mit den Erklärungen zufrieden waren. Das Ortsbild wird jetzt eigentlich nicht mehr besonders massiv verändert. Doch der Initiativantrag ist politisch motiviert und kam trotzdem“, so Kogler.

Die Bank will in ihrem eigenen alten Bankgebäude und in der benachbarten alten Volksschule ein Dutzend Wohnungen einrichten. Im Vorjahr bildete sich eine Bürgerinitiative, woraufhin die Bank ihr Projekt um die Hälfte verkleinerte.

Ob die Voraussetzungen für eine Volksbefragung erfüllt werden, müsse nun am Gemeindeamt geprüft werden, kündigt Kogler an. In der nächsten Gemeinderatssitzung soll die Befragung fixiert werden, sagt SPÖ-Gemeinderätin Roswitha Amersin. Sie begründet den Widerstand und die Kritik so:  "Mit einem Schlag soll alles, was die Gemeinde besitzt, verkauft werden, um die früher angehäuften Schulden zu tilgen“. 

Gemeindebesitz

Besonders der Verkauf der gemeindeeigenen Geschäftsräume im zentralen Ostarrichi-Wohnblock, in denen die Raiffeisenbank ihre neue Filiale errichten will, sei für sie unverständlich, sagt Amersin. Die Räume stünden zwar leer und die Gemeinde müsse derzeit Abschlagszahlungen leisten, aber über einen Baurechtsvertrag wäre der Liegenschaftsteil in etwa 50 Jahren Gemeindeeigentum, so Amersin.

Man wolle dazu die Meinung der Bürger einholen, von Bürgermeisterin Kogler geschätzte Kosten von 25.000 bis 30.000 Euro, müsse man dafür in Kauf nehmen, so die rote Gemeinderätin Amersin.