Streit um um Wohnprojekt in NÖ: Opposition verhinderte Immobilien-Deal

Mit dem Auszug aus dem Gemeinderat verhinderten in der Ostarrichi-Gemeinde Neuhofen/Ybbs (Bezirk Amstetten) die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ vorerst einen Immobiliendeal der Gemeinde. Die ÖVP unter Bürgermeisterin Maria Kogler konnte den geplanten Verkauf des alten Volksschul- und Kindergartengebäudes an die Raiffeisenbank Ybbstal alleine nicht beschließen. 

Jetzt müssen trotz Sommerpause Zusatzsitzungen abgehalten werden.

Schon im Vorjahr rumorte es in Neuhofen wegen des Projekts. Weil die Kommunikation zwischen Gemeindevertretern und Anrainern nicht funktionierte, herrschten Diskrepanzen über das Projekt mit damals geplanten 24 Wohnungen. 

Die Bank betreibt ihre Filiale in einem angrenzenden Haus zur aus 1878 stammenden alten Volksschule. Beide Objekte will die Bank nun für ihr mittlerweile deutlich kleineres Projekt nutzen und außerdem leer stehende Geschäftsräume im Ort für eine neue Filiale ankaufen.

Tagesordnung 

In der Vorwoche sollte nun der Grund- und Hausverkauf an die Bank beschlossen werden. Doch wieder blockierte angeblicher Informationsmangel eine Entscheidung. Ein Projekt dieser Größenordnung verdiene eine sachliche Diskussion und kein Vorgehen im Eiltempo, forderten die drei SPÖler und hatten auch die fünf Freiheitlichen auf ihrer Seite. Trotz mehrerer Anfragen habe man nur spärliche Infos erhalten und die Unterlagen erst am Tag vor der Sitzung bekommen, behauptet nun SPÖ-Gemeinderätin Roswitha Amersin in einer Aussendung.

SPÖ-Gemeinderat Anton Fuchs schlug vor, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, was die ÖVP (13 Mandatare) nicht tat. Also wurde die Beschlussfassung mit einem Auszug blockiert. Für Bürgermeisterin Maria Kogler und ihren Vize Gernot Höller (beide ÖVP) ist der Auszug von SPÖ und FPÖ nicht sachlich begründbar, sondern eine politische Aktion, um "sich medial in Szene zu setzen“. Durch gelungene Gemeindeprojekte, wie das neue Freibad, würden sich die politischen Mitbewerber in den Hintergrund gedrängt fühlen, so die Bürgermeisterin.

Konter

Den Vorwurf der mangelnden Information lässt Kogler nicht gelten. Ein Protokoll mit den maßgeblichen Informationen, das Gemeindevertreter gemeinsam mit Anrainern beim letzten Verhandlungstermine mit den Bankmanagern anfertigten, sei den Parteien fünf Tage vor der Sitzung zugegangen, so Kogler.

Eine Machbarkeitsstudie, die die Bank erstellen ließ, zeige dass das alte Gebäude erhalten und mit fünf Wohnungen ausgestattet werden könne. "Zu der Studie hat es von SPÖ noch FPÖ bislang nie Fragen gegeben.“

Die Raiffeisenbank habe ihre beiden Wohnprojekte deutlich um die Hälfte verkleinert und will auch den Spielplatz hinter der Schule erhalten. "Es ist eine einmalige Chance für kontrollierte Zentrumsbelebung“, ist Höller überzeugt.

Geplant ist nun ein Info-Treffen mit den Parteien am Freitag. Am Mittwoch in der nächsten Woche wird dann nochmals im Gemeinderat abgestimmt.