Chronik | Niederösterreich
09.03.2012

Opposition befasst Staatsanwaltschaft mit Zweitwohnsitzer

Dramatik im Wahlkampf: Die fünf Oppositionsparteien wollen, dass Korruptionsstaatsanwälte die wahlberechtigten Nebenwohnsitzer überprüft.

Aus Angst vor einer Manipulation der Gemeinderatswahlen am 25. März durch wahlberechtigte Nebenwohnsitzer schalten fünf Parteien in Waidhofen/Y. die Korruptionsstaatsanwaltschaft ein. Per Sachverhaltsdarstellung sollen Indizien aufgezeigt werden, wonach es im Umfeld der Bürgermeisterpartei WVP Ungereimtheiten bei Zweitwohnsitzern gäbe.

„Wir haben uns dazu entschlossen, weil wir glauben, dass Personen hier gemeldet sind, die mit Waidhofen keinerlei Beziehung und schon gar keinen Lebensmittelpunkt hier haben“, sagt SPÖ-Vizebürgermeister Martin Reifecker. Er, Bürgerlisten-stadtrat Fritz Rechberger (UWG), Erich Abfalter von den Grünen, FPÖ-Chef Karl-Heinz Knoll und Martin Dowalil von der „Piraten“-Liste FuFu (Farblose unabhängige formierte Uniformierte) berufen sich auf die NÖ Gemeinderatswahlordnung. Dort werden Parameter für einen ordentlichen Wohnsitz und das Wahlrecht („Mittelpunkt ihrer wirtschaftlichen, beruflichen oder gesellschaftlichen Betätigung ...“) aufgelistet. „Die gute Absicht des Gesetzes dürfte so ausgedehnt worden sein, dass das nicht mehr vertretbar ist“, sagt Reifecker. Gleich um 700 Zweitwohnsitzer soll es laut dem SPÖ-Chef heuer mehr geben als bei den letzten GR-Wahlen 2007. Eine offizielle Liste mit Nebenwohnsitzern habe das Magistrat nicht herausgegeben. Insgesamt sollen 1287 zur Wahl zugelassen sein.

Kandidaten

Verlierer seien ehrliche Zweitwohnsitzer, die auswärts arbeiten, aber die Freizeit in Waidhofen verbringen und hier Familien, Wohnungen oder Häuser haben, meinen Abfalter und Dowalil. Beide haben solche Personen als Kandidaten auf ihren Listen. „Sollte das unkorrekt sein, dann ist es eben so. Aber es muss aufgeräumt werden“, verlangt Dowalil. Grün-Mann Abfalter befürchtet gar den Rückfall in das Spitzelwesen von 1938, „wo jeder den Nachbarn beschattet hat“.

Steuer

Karl-Heinz Knoll ( FPÖ) weist darauf hin, dass auch die Quartiergeber unter die Lupe genommen werden. Als Vermieter sind sie zur Umsatz- und Einkommenssteuer verpflichtet. Manche Zweitwohnsitzer könnten um die Pendlerpauschale kommen, da bei der Berechnung auch der Nebenwohnsitz in Betracht gezogen wird.

Fritz Rechberger von der UWG meint, dass ganz NÖ bei nächsten Wahlen ein gigantischer Wählertourismus quer durch die Gemeinden drohe, wenn die Waidhofener Situation toleriert wird.