Operation Fox: Schuldspruch für Polizisten auf Schlepperjagd

Vor wenigen Tagen haben die beiden Innenminister von Österreich und Ungarn am Grenzübergang Nickelsdorf Polizisten der gemeinsamen Anti-Schlepper-Einheit Operation Fox geehrt.

Seit 2022 hat die Polizei-Sondereinheit im ungarisch-burgenländischen Grenzgebiet mehr als 2.600 geschleppte Personen angehalten und 188 Schlepper bei teils lebensgefährlichen Verfolgungsjagden erwischt.

Genau eine dieser nächtlichen Aktionen an der Grenze in Deutsch Jahrndorf (Bezirk Neusiedl am See) hatte am Dienstag ein gerichtliches Nachspiel für drei Beamte der Einheit.

Weil ein Polizist zu "Testzwecken“ die Scheibe eines bereits völlig demolierten und verlassenen Schlepperfahrzeugs eingeschlagen hatte, wird den Einsatzbeamten nicht nur Sachbeschädigung, sondern auch Missbrauch der Amtsgewalt vorgeworfen.

Wer anzeigen hätte müssen

Zwei der Polizisten, der Drohnenpilot und ein Beamter, die den Vorfall beobachtet haben sollen, hätten die Sache nämlich zur Anzeige bringen müssen, so die Staatsanwaltschaft.

Die drei Beamten im Alter zwischen 28 und 36 Jahren, denen am Dienstag am Landesgericht Wiener Neustadt der Prozess gemacht wurde, waren als Teil der Operation Fox wochenlang auf Schlepperjagd an der Grenze. "Es waren teils gefährliche Verfolgungen. Die Schlepper steigen aufs Gas, flüchten mit extrem hoher Geschwindigkeit. Es kam zu vielen Unfällen“, schildert einer der Polizisten. 

Geschleppte Flüchtlinge wurden bei Unfällen in Wracks eingeklemmt und mussten gerettet werden. Deshalb entbrannte bei der Sondereinheit die Debatte, ob bestimmte Ausrüstungsgegenstände beschafft werden müssen. Beispielweise um die Scheiben der Fahrzeuge nach Unfällen schnell einschlagen und die Personen bergen zu können.

In der Nacht des 4. November 2023 waren die Beamten nach einem Aufgriff von Flüchtlingen auf der Suche nach Schleppern. Während der Drohnenpilot die Umgebung aus der Luft überwachte, entdeckten die anderen einen demolierten BMW mit herunter gerissenen Außenspiegeln und aufgeschlitzten Reifen. 

Tactical-Pen und Schlagstock ausprobiert

Der Wagen wurde von Schleppern bereits vor Monaten im Dickicht zurück gelassen. Ein Beamter hatte einen sogenannten Tactical-Pen, eine Art Notfallhammer für Autoscheiben. "Für mich war es eine Übung. Wir haben ausprobiert, womit man die Scheibe leicht zu Bruch bekommt“, schildert der Erstangeklagte.

Zuerst wurde eine Seitenscheibe mit dem Pen demoliert, danach schlug der Angeklagte mit einem Einsatzstock eine weitere Scheibe ein. "Es gibt im Grenzgebiet zig solche verwahrloste Schlepperfahrzeuge, fahruntauglich und wertlos“, sagten die Beamten. Streng nach dem Gesetz ist es aber trotzdem eine Sachbeschädigung, maßregelte der Richter die Polizisten.

Bundesheer-Soldat meldete den Vorfall

Bekannt geworden war die Causa überhaupt erst Tage nach dem Zwischenfall. Ein Unteroffizier des Bundesheeres im Grenzeinsatz hatte die Sache ins Rollen gebracht. "Ich habe es gemeldet, weil Kameraden zuvor mehrere Tausend Euro Strafe bezahlen mussten. Sie hatten das Schlepperfahrzeug ebenfalls beschädigt“, so der Unteroffizier im Zeugenstand.

Egal wie kaputt der Wagen bereits war, handelte es sich für den Richter um eine „fremde Sache“. Deshalb wurde der Erstangeklagte wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe verdonnert.

Drohnenpilot freigesprochen

Für den zweitangeklagten Drohnenpiloten setzte es einen Freispruch, weil er vom Vorfall selbst gar nichts mitbekommen hatte. Der drittangeklagte Beamte, der als Augenzeuge den Vorfall eigentlich melden und Anzeigen hätte müssen, bekam 16 Monaten bedingt. Alle Urteile sind nicht rechtskräftig. Rechtsanwältin Sophie Stocker-Zweimüller meldet Berufung an. Das strenge Urteil hätte für den Drittangeklagten, einen werdenden Familienvater, auch den Amtsverlust zur Folge.