Polizei auf ungarischem Boden auf Asylmission

Wie berichtet hat eine Einheit von zunächst 30 österreichischen Polizisten am 1. Dezember damit begonnen, auf ungarischem Hoheitsgebiet Flüchtlingsrouten zu durchbrechen und illegale Einwanderer aufzustöbern. „Sie haben die Aufgabe, konsequent und fest auf die Asylbremse zu steigen“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bei seinem Besuch am Dienstag an der Grenze.

Nur 50 Asylanträge in Ungarn

Hinter der Schwerpunktaktion steckt Kalkül. Ungarn muss sich seit Jahren den Vorwurf gefallen lassen, die Flüchtlinge einfach nach Westeuropa durchzuwinken und kaum zu kontrollieren. In Ungarn selbst will fast kein Migrant bleiben. 100.000 Asylanträgen in Österreich stehen im heurigen Jahr 50 in Ungarn gegenüber.

Das neue Einsatzkonzept verfolgt das Ziel, dass jene Fremden, die nicht registriert sind, noch bevor sie einen Fuß nach Österreich setzen, abgefangen und den ungarischen Behörden übergeben werden. Die Nachbarn bringen sie meist in Sammellager an die serbische Grenze. Dort wird auf eine Rückführung gedrängt. Ungarn steht wegen dieser Pushbacks (das völkerrechtswidrige Zurückdrängen von Migranten, Anm.) international in der Kritik. Dass Ungarn die Polizeikontrollen Österreichs auf ihrem Boden überhaupt zulässt, scheint eine Art Zugeständnis in der Asylkrise zu sein.

Die derzeit 30 Beamten, die sich freiwillig für die Operation gemeldet haben, wurden mit modernem Equipment ausgestattet. Dazu zählen Geländefahrzeuge, Nachtsichtgeräte und Hightech-Wärmebildoptiken. Mit diesen Ferngläsern lassen sich menschliche Körper auf eine Entfernung von 500 Metern in der Landschaft punktgenau detektieren. Beamte mit Drohnen-Erfahrung und zwei Diensthundeführer ergänzen die Truppe.

Läuft die Aktion vielversprechend, soll sogar auf 60 Beamte aufgestockt werden. Der Schwerpunkt liegt auf den Grenzgebieten der Bezirke Neusiedl am See und Oberpullendorf, die am stärksten von illegaler Migration betroffen sind.