Klagsdrohung: FPÖ legt sich mit dem mächtigen Bauernbund in NÖ an

Für das obere Waldviertel war es ein Jubeltag, als ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am Dienstag bekannt gab, dass in und um Gmünd in vier Jahren die Landesausstellung stattfinden wird. Mikl-Leitner pries dabei auch die vielen Sehenswürdigkeiten, auf die sich die Gäste freuen dort dürfen.

Aufmerksamen Polit-Beobachtern fiel aber auf, dass sie eine Attraktion ausklammerte: die Waldviertelbahn, die zwischen Gmünd und Groß Gerungs beziehungsweise Gmünd und Litschau unterwegs ist.

Es dürfte sich um eine Spitze gegen die FPÖ, den Koalitionspartner der Volkspartei gehandelt haben, zwischen den Parteien hängt derzeit der Haussegen schief. FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer ist ja bekanntlich für die NÖVOG zuständig, die auch die 120 Jahre alte Bahnstrecke betreut.

Bauernbund ortet "Tabubruch"

Eher nicht die feine Klinge wurde unterdessen zwischen den Blauen und dem Bauernbund ausgepackt. Hier ging es zuletzt doch recht rustikal zu. 

Ursprung der Auseinandersetzung war ein Interview der Presse mit FPÖ-Landesrätin Susanne Rosenkranz, die für den Naturschutz und damit auch für das Thema Renaturierung zuständig ist. Rosenkranz kritisierte dabei das Ja von Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) zur Renaturierungsverordnung und fügte hinzu: „Das, was uns vorgeschrieben wird, wird auch schwer umzusetzen sein. Wir laufen de facto ins nächste Vertragsverletzungsverfahren hinein. (...) Die Bundesregierung wird wohl enteignen müssen.“

Beim Bauernbund löste diese Aussage Empörung aus. Kammerpräsident Johannes Schmuckenschlager ortete einen „Tabubruch“. 

„Mit dem Bauernbund und der ÖVP wird es das nicht geben – unter keinen Umständen und ohne jegliche Diskussions- oder Verhandlungsbereitschaft. Für die FPÖ scheint die Umsetzung einer ideologisch motivierten EU-Verordnung wichtiger zu sein als der Schutz der verfassungsmäßig garantierten Eigentumsrechte unserer bäuerlichen Familien“, sagte er.

Die Antwort der Freiheitlichen ließ nicht lange auf sich warten, Landtagsabgeordneter Alexander Schnabel warf Schmuckenschlager gar eine Leseschwäche vor. „Ich empfehle dem Bauernbund, sinnerfassend lesen zu lernen. Denn nicht die FPÖ oder Susanne Rosenkranz wollen die Landwirte enteignen, sondern die ÖVP-geführte Bundesregierung wird derartige Schritte setzen müssen. Dies deshalb, weil es ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer nicht gelungen ist seine grüne Umweltschutzministerin einzubremsen“, so Schnabel.

Freiheitliche wollen Entschuldigung

Einmal in Fahrt, forderten die Blauen eine Entschuldigung von Schmuckenschlager, laut FPÖ-Klubobmann Reinhard Teufel werden zudem rechtliche Schritte geprüft werden.

Zu hören ist, dass ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger versucht haben soll, die erhitzten Gemüter etwas zu beruhigen. „In der FPÖ scheint es noch immer nicht ganz angekommen zu sein, dass sie in Niederösterreich Regierungsverantwortung haben. Manchmal agieren sie aber so, als wären sie noch in der Opposition“, meint dazu einer aus der Volkspartei.

Besuch der deutlich freundlicheren Art gab es kürzlich für den ÖVP-Landtagsklub im Regierungsviertel. Eine CSU-Delegation reiste aus Bayern in die Landeshauptstadt, zu besprechen gab es einiges. Unter anderem anderem auch deshalb, weil Deutschland für Österreich der wichtigste Exportmarkt ist. Die Wirtschaftskrise bei unseren Nachbarn wirkt sich hierzulande aus.

"Wollen ernst genommen werden"

„Wir brauchen schnellstmöglich ein europaweites Umdenken, was unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit betrifft. Das beginnt bei Überregulierungen und überbordenden Auflagen, reicht über die qualifizierte Zuwanderung von echten Fachkräften und endet bei der Frage nach preiswerter und sicherer Energieversorgung. Wenn diese Themen nicht von allen nationalen Regierungen und in Brüssel endlich ernst genommen werden, verwandelt sich Europa langfristig in ein Freilichtmuseum“, betonte ÖVP-Klubobmann Danninger bei dem Treffen.