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Chronik Niederösterreich
06/07/2019

NR-Wahl: Kickl soll in NÖ in den Ring steigen

Die FPÖ tritt diesmal ohne Walter Rosenkranz an. ÖVP und SPÖ erstellen derweil Kandidatenlisten.

von Martin Gebhart

Der Kremser Walter Rosenkranz soll Volksanwalt werden. Damit ändert sich für Niederösterreichs FPÖ einiges. Im September wird es für die Nationalratswahl einen neuen Landesspitzenkandidaten geben. Und auch an der Spitze der Landespartei müssen die Weichen neu gestellt werden.

Entscheidender ist momentan aber die Wahl: Im Jahr 2017 war die FPÖ in NÖ mit ihrem Landesparteiobmann angetreten. Er wurde schließlich sogar Klubobmann im Parlament in Wien. Mit seiner Kür zum Volksanwalt, die höchstwahrscheinlich kommende Woche über die Bühne geht, muss die Kandidatenliste neu gedacht werden. Mancherorts wurde schon gemunkelt, dass der geschäftsführende Landesparteiobmann Udo Landbauer aus Wiener Neustadt diesen Platz einnehmen könnte, weil dieser eigentlich immer mehr in den Nationalrat als in den Landtag gedrängt haben soll, wo er jetzt als geschäftsführender Klubobmann agiert.

Aus der FPÖ Landespartei ist aber eine andere Variante zu hören, die wohl die wahrscheinlichere ist: Landesspitzenkandidat soll Ex-Innenminister Herbert Kickl werden, der seit mehreren Jahren bereits in Purkersdorf im Bezirk St. Pölten lebt. Dann könnte Norbert Hofer auch die Bundeswahlliste anführen.

ÖVP-Spitzenkandidat

Diese Konstellation würde eine gewisse Brisanz mit sich bringen, weil Kickl als Minister gerade mit der ÖVP in Niederösterreich immer wieder im Clinch gelegen ist. Und weil sein Vorgänger als Innenminister, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, höchstwahrscheinlich die ÖVP-Landesliste als Spitzenkandidat anführen wird.

Bei der Landes-ÖVP stellt sich derzeit vor allem die Frage, ob es im September einen Vorzugsstimmenwahlkampf geben wird. Derzeit ist man noch unschlüssig, weil auch in der Bundespartei dazu noch keine Entscheidung getroffen worden ist. Und im Gegensatz zu vergangenen Nationalratswahlen will man eng koordiniert mit der Bundesebene vorgehen. „Da hat sich die Kultur des Miteinanders geändert“, ist aus dem Haus 2.1 in St. Pölten zu hören.

Eine andere Variante wäre, auf Wahlkreisebene mit jenen Listen in die Wahl zu gehen, die das Ergebnis des Vorzugsstimmenwahlkampfs im Jahr 2017 gewesen sind. Was in manchen Wahlkreisen zu Diskussionen führen wird, weil einige Nationalratsabgeordnete eigentlich während der Legislaturperiode ausscheiden wollten.

"Rot-blaue Packelei"

Was die Landes-ÖVP ärgert, ist das Hinauszögern des Wahltermins auf den 29. September. Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner: „Diese Wahltags-Taktiererei ist wieder so eine unvernünftige rot-blaue Packelei. Das ist schon wieder eine Aktion gegen den Bundespräsidenten und gegen den Willen der Bevölkerung. Alle wollen so früh wie möglich wählen, damit es so früh wie möglich wieder Klarheit und eine gewählte Regierung gibt.“

Was SPÖ-Landesparteichef Franz Schnabl so nicht stehen lässt: „Eigentlich will ja nur die ÖVP wählen, weil Sebastian Kurz hat die Neuwahlen ausgerufen.“ Er sieht den 29. September als ideal an, weil „in den Ferien interessiert niemand ein Wahlkampf“. Erst danach werde wahlgekämpft.

Ob Ex-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid, die mittlerweile in St. Pölten lebt, erneut die Spitzenkandidatin sein wird, könne er jetzt noch nicht sagen: „Ich kann dem Landesparteirat nicht vorgreifen.“ Der ist Ende Juni angesetzt. Derzeit finden die Konferenzen auf Bezirks- und auf Wahlkreisebene statt. Mit teilweise spannenden Voraussetzungen, weil in der SPÖ konsequent auf die Frauenquote geschaut wird. Was zuletzt im Bezirk Gänserndorf zu heftigen Debatten geführt hat.

Bei den NÖ Grünen entscheidet sich am 16. Juni in Hollabrunn, wer kandidiert. Es werden lauter neue Namen sein. Für die Neos ist am Sonntag Bewerbungsschluss. Die Kandidaten werden am 25. Juni vorgestellt, die Entscheidung fällt Anfang Juli.