Opposition scheitert in Hollabrunn erneut mit KommReal-Auflösung

Die KommReal ist eine gemeindeeigene Liegenschaftsfirma der Stadtgemeinde Hollabrunn. Wenn sie Thema im Gemeinderat ist, dann kann man sich darauf verlassen, dass Stadtrat Wolfgang Scharinger (Bürgerliste) einen Antrag zur Auflösung stellt. So geschah es auch bei der Sitzung am Dienstagabend.

Da galt es, einen Mandatar in den Beirat zu wählen, denn Vizebürgermeister Alexander Eckhardt (SPÖ) wurde zum dritten Geschäftsführer bestellt. Darum wurde sein Platz im Beirat frei. Gemeinderätin Klara Ruf (SPÖ) folgt ihm nach. "Die KommReal ist eine Institution, die man nicht mehr braucht", kam Scharinger sofort zum Punkt. In Tulln habe die Gemeinde ihre Liegenschaftsfirma aufgelöst, nannte der Stadtrat ein Beispiel.

Finanzieller Vorteil besteht seit 2012 nicht mehr

Die KommReal wurde im Jahr 2006 gegründet, um gemeindeeigene Immobilien professionell zu verwalten und weiterzuentwickeln. Zudem war die Liegenschaftstochter vorsteuerabzugsberechtigt. Dieser finanzielle Vorteil besteht seit dem Jahr 2012 aber nicht mehr. Für Scharinger unverständlich: Einer der Geschäftsführer, Michael Schreiber, erhalte 20.000 Euro Honorar im Jahr. "Er verkauft die Immobilien der Gemeinde mit seiner Immobilienfirma. Warum macht das nicht die KommReal?", ärgert sich der Stadtrat.

Günter Schnötzinger, Gemeinderat der ÖVP und ebenfalls KommReal-Geschäftsführer, konnte über Scharingers wiederkehrende Kritik nur schmunzeln. Schreiber profitiere nicht von den Verkäufen, es sei vielmehr so, dass er seine Vertriebsmöglichkeiten als Makler für die Gemeinde nutze. 

FPÖ und Grüne stimmen für Auflösung der KommReal

Die Freiheitlichen sind Scharingers Meinung, wie Gemeinderat Michael Sommer klarmachte: "Den Steuervorteil gibt es nicht mehr." Darum sollte die Liegenschaftstochter im Sinne der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit, der die Gemeinde verpflichtet ist, aufgelöst werden.

Georg Ecker (Die Grünen) wunderte sich, dass Scharinger einen Punkt, der für die Auflösung spreche, nicht ins Treffen führte: Josef Frank (SPÖ) war im Jahr 2017 als Vorsitzender des Beirats zurückgetreten und forderte ebenfalls die Auflösung der KommReal, weil er ebenfalls keine Vorteile mehr darin sah.  "Ich vertraue darauf, dass er keinen Blödsinn gesagt hat", erinnerte Ecker an den verstorbenen Mandatar.

Für die Auflösung der Liegenschaftstochter stimmten nur die Gemeinderäte der Opposition (Liste Scharinger, Grüne und FPÖ). Der Antrag wurde somit mehrheitlich abgelehnt. Klara Ruf wurde mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ, Grüne und FPÖ in den Beirat gewählt.

Vizebürgermeister sieht Vorteile der KommReal

Warum braucht es eigentlich einen dritten Geschäftsführer, der, wie Schnötzinger, diese Funktion ehrenamtlich übernimmt? "Wenn man in Verantwortung ist, sieht man Vorteile, die man als Opposition nicht sieht", sagt Eckhardt auf KURIER-Nachfrage. Die Stadtgemeinde ist mit 80 Prozent Mehrheitseigentümerin der KommReal. Zweiter Gesellschafter ist mit 20 Prozent die Privatstiftung Weinviertler Sparkasse. "Sie ist ein wichtiger Player", betont der Vize.

Die KommReal habe durchaus noch Vorteile für die Gemeinde. Zuletzt wurden zwei Millionen Euro in die Sanierung der Mittelschule investiert. Der Kredit, der dafür aufgenommen werden musste, lief über die KommReal. "Somit wird das Gemeindebudget nicht belastet, weil es sich um eine ausgelagerte GmbH handelt", so Eckhardt, der für die Liegenschaftsangelegenheiten der Stadtgemeinde zuständig ist. 

Dritter Geschäftsführer: "Das ist Demokratie"

Dass er nun dritter Geschäftsführer sei, spiegle einfach die neuen Mehrheitsverhältnisse in der Stadtregierung wider. Erstmals gibt es in Hollabrunn eine ÖVP-SPÖ-Koalition. "Das ist Demokratie. Warum soll man die Vorteile einer Koalition nicht nutzen?", so der Breitenwaidinger. Ob es die KommReal auch in 15 Jahren noch geben werde, wisse er nicht.

SPÖ-Vize hält aktuell an KommReal fest

Zum jetzigen Zeitpunkt sei eine Auflösung aber wirtschaftlich nicht zu empfehlen, da etwa der zweite Gesellschafter abgefunden werden müsste. Und: "Das Gemeindebudget würde durch die Übernahme der Kredite belastet." 

Dass Schreiber als Experte ebenfalls Geschäftsführer ist, hält er für eine gute Idee. Das Honorar sei gerechtfertigt, denn: "Er stellt der Gemeinde seine Maklerplattformen zur Verfügung, ohne Provision." So werde das bestmögliche für die KommReal und somit für die Gemeinde herausgeholt, befindet der Sozialdemokrat.