NÖ: Reisepasss-Antrag bald auch in Gemeinden möglich

Reisepässe oder Personalausweise sollen ab Herbst in Niederösterreich auch in Gemeinden beantragt werden können. Ziel der Initiative sei es, "die Wege unserer Landsleute kürzer zu machen", insbesondere Behördenwege, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Freitag in einem Pressegespräch. Bisher müssen Bürger den Antrag - außer in Statutarstädten - bei Bezirkshauptmannschaften stellen.

Fingerabdruckscanner

Für die Umsetzung sollen die Mitarbeiter in den Gemeinden geschult werden, berichtete der Landespressedienst. Außerdem werden die Gemeinden mit einem Fingerabdruckscanner und einem USB-Verteiler ausgestattet, wofür die Kosten 220 Euro betragen. Sollte keine Bankomat-Kassa und kein PC vorhanden sein, würde das 1.200 Euro kosten.

2017 wurden an den 20 Bezirkshauptmannschaften im Bundesland mehr als 190.000 Reisepässe und knapp 30.000 Personalausweise ausgestellt. Laut Passgesetz könne die Bezirksverwaltungsbehörde durch Verordnung bestimmen, dass Anträge auf Ausstellung eines Reisepasses beim Bürgermeister eingebracht werden können.

Zudem müssten in den Gemeinden keine Dokumente vorgelegt werden, weil diese direkt auf die entsprechenden Register zugreifen könnten. "Alles, was auf der lokalen Ebene möglich ist, soll auch auf die lokale Ebene übertragen werden", erklärte Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl. Längerfristig denke man an die Gemeinden als Passbehörde. Dass Anträge auf Reisepässe in Gemeinden gestellt werden können, hatte zuvor auch die SPÖ Niederösterreich gefordert, die sich etwa in einem Pressegespräch im März 2017 für eine Verlagerung von Leistungen von Bezirkshauptmannschaften zu Kommunen aussprach.