Chronik | Niederösterreich
08.02.2018

NÖ: ÖVP will Verhandlungen separat führen

Die ÖVP plant, die Regierungsverhandlungen mit SPÖ und FPÖ zunächst separat zu führen.

Update 16.20 Uhr: Nachträgliches Statement Ebners eingefügt

Die ÖVP Niederösterreich wird nach der Landtagswahl am 28. Jänner nächste Woche Detailgespräche mit den anderen Parteien aufnehmen. Geplant sei ein eigenes, individuell gestaltetes Arbeitsübereinkommen mit jeder Regierungspartei, kündigte Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner am Donnerstag in einer Pressekonferenz an, wie die APA berichtete. Eine gemeinsame Vereinbarung von ÖVP, SPÖ und FPÖ sollte es laut dem Bericht nicht geben.

Gegenüber dem KURIER gab Ebner jedoch nach dem Pressetermin an, dass die Vorgangsweise nicht unumstößlich sei, auch ein gemeinsames Abkommen sei möglich: "Es finden Einzelgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien statt. Natürlich können dabei mehrere einzelne oder ein gemeinsames Arbeitsübereinkommen als Ergebnis ausverhandelt werden".

Erste Termine der ÖVP, die weiterhin die absolute Mehrheit im Landtag hält, mit den anderen Parteien haben vergangene Woche stattgefunden. Kommende Woche starten intensive Gespräche, "um eine tragbare Basis mit allen Parteien zu finden und mit allen Regierungsparteien ein Arbeitsübereinkommen abzuschließen", so Ebner. Durch den Proporz stellt die ÖVP weiterhin sechs Mitglieder der Landesregierung, die SPÖ unverändert zwei. Die FPÖ zieht mit einem Sitz ein.

Die Verhandlungen werden von VP-Seite unter dem Vorsitz von Klubobmann Klaus Schneeberger geführt, mit dabei sein werden Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl und Ebner. Danach sollen Teamgespräche innerhalb der Volkspartei beginnen.

Personalentscheidungen - etwa über die Zusammensetzung des Regierungsteams - will die ÖVP bei einer Sitzung des Landesparteivorstandes Ende Februar treffen. Ebner selbst will weiterhin Landesgeschäftsführer bleiben, meinte er auf Nachfrage: "Es ist ein schöner Job."

Weil ein Landtagsklub in Niederösterreich erst ab vier Abgeordneten besteht, erhalten Grüne und NEOS mit je drei Mandaten keine Klubförderung. Ebner verwies in diesem Zusammenhang auf gesetzliche Rahmenbedingungen, die im Landtag beschlossen wurden. "Gesetzliche Änderungen sind aus heutiger Sicht nicht vorgesehen", sagte er auf Nachfrage. Landtagspräsident Hans Penz (ÖVP) hatte zuletzt etwa erklärt, es sei geplant, den beiden Parteien Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.

Die Arbeit für das Land gehe nach der Landtagswahl mit voller Kraft weiter, so Ebner. Als Beispiele führte er eine Beschaffungsoffensive von E-Autos, erste Schritte bei der Prüfung der U-Bahn ins Wiener Umland und eine Dezentralisierung von Stellen im Landesdienst an. Der VP-Landesgeschäftsführer nutzte die Pressekonferenz auch, um "Unwahrheiten und falsche Zahlen aus dem Wahlkampf richtigzustellen". So merkte er etwa zu Aussagen von SPÖ und FPÖ an, dass die Kriminalität in Niederösterreich im Sinken sei.