SPÖ-Landesvorsitzender und LH-Stellvertreter Franz Schnabl

© SPÖ/Herbert Kaefer

Chronik Niederösterreich
05/05/2020

NÖ: Antragsflut zu Corona im Landtag

SPÖ und Grüne verlangen Geld für Gemeinden und Familien

von Wolfgang Atzenhofer

Landtagssitzung. Über eine breite Palette an Anträgen und Forderungen zur Linderung der Nöte durch die Corona-Krise muss im Landtag am Donnerstag abgestimmt werden. Neben dem von ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner angekündigten 22-Millionen-Euro-Hilfspaket für den Tourismus verlangt die SPÖ finanzielle Unterstützungen für die Gemeinden.

SPÖ-Landesparteichef Franz Schnabl kündigte zwei Anträge an, die die drohende Zahlungsunfähigkeit von Gemeinden und Städten verhindern sollen. Einbrüche bei Kommunalsteuern und Ertragsanteilen aufgrund der Covid-19-Pandemie stünden bevor. So müsste eine Sicherstellung der Gemeindefinanzen für 2020 gewährt werden. Der Bau und der Erhalt von Schulen, Feuerwehren oder Rettungsorganisationen müsse gewährleistet werden.

Weiters wird von der SPÖ im morgen wieder vollständig tagenden Landtag eine Änderung der Richtlinien für die Gewährung von Bedarfszuweisungen beantragt. Die Berechnung für den Finanzausgleich basiere immer auf zwei Jahre alten Jahresabschlüssen. Die Einnahmeneinbrüche im heurigen Jahr würden so erst 2022 berücksichtigt. Die SPÖ will deshalb Klauseln für den Ausgleich von Härtefällen bei Epidemien oder Katastrophen gesetzlich verankert haben. Zudem stellt die SPÖ unter dem Stichwort Arbeitszeitflexibilisierung einen Antrag auf die Viertagewoche für Landes- und Gemeindebedienstete.

Die soziale Belastung der Bevölkerung durch die Corona-Krise und die ökologische Bedrohung durch geplante Großprojekte verknüpfen die Grünen in ihren Anträgen. So soll sich das Land NÖ als Miteigentümer der Flughafen AG vom Bau der 3. Piste distanzieren und die Pläne für die Waldviertelautobahn aufgeben, fordert die Grüne Klubchefin Helga Krismer. Das gesparte Geld soll Familien zukommen. Es sollen an jeden Haushalt ab einem Kind 500 Euro ausgeschüttet werden.

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