Chronik | Niederösterreich
12.04.2018

NÖ-Landesregierung veröffentlicht doch Arbeitsübereinkommen

Nach öffentlicher Kritik veröffentlichen die Regierungsparteien die Arbeitsübereinkommen.

Wenige Tage nach der ersten Sitzung der NÖ Landesregierung tauchte aus Reihen der SPÖ die Kritik auf, dass die jeweiligen Arbeitsübereinkommen der ÖVP mit den Regierungspartnern SPÖ und FPÖ nicht veröffentlicht worden sind. Sie waren zwar wenige Wochen vor dieser Sitzung von allen Regierungsparteien - ÖVP, SPÖ, FPÖ - gemeinsam präsentiert worden, aber im Wortlaut geheim geblieben. In der ÖVP zeigt man sich über die jetzt auftauchende Kritik erstaunt, weil die Vorgangsweise mit den Regierungspartnern abgesprochen war.

ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger in einer ersten Reaktion gegenüber dem KURIER: "Ich bin verwundert über den Sinneswandel einzelner Partner. Die Inhalte der Arbeitsübereinkommen wurden gemeinsam in einer Pressekonferenz präsentiert. Und es war in den vergangenen Regierungsperioden die - gemeinsam mit dem Regierungspartner SPÖ - gelebte Praxis, die ausformulierten Texte nicht zu veröffentlichen." Diese Praxis wären bei den Parteiengesprächen von niemanden in Frage gestellt worden. Seitens der ÖVP habe man aber nichts dagegen, diese Praxis zu ändern. Schneeberger: "Da zwischen allen Regierungsparteien Einigkeit darüber herrscht, die Arbeitsübereinkommen auch schriftlich zu veröffentlichen, werden wir das selbstverständlich gerne machen."

Alle Parteien für Veröffentlichung

Genauso sieht es ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner: "Wir sind stolz auf die ausgearbeiteten Arbeitsübereinkommen. Sie sind ein Erfolg für ganz Niederösterreich." Daher wären sie auch in einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentiert worden. Mikl-Leitner: "Daher will ich auch, dass sie auch veröffentlicht werden. Je mehr darüber berichtet wird, umso besser. Das sorgt für Transparenz in unserer Arbeit für Niederösterreich und schafft Vertrauen."

Das Ja von SPÖ und FPÖ hatte sich die ÖVP vor kurzem geholt. SPÖ und FPÖ stimmten dieser Vorgangsweise zu.