Niederösterreich: Platz für Windkraft wird eng

Blindenmarkt atmet auf. Michelhausen und Lichtenwörth ebenfalls. Und mit ihnen 12 weitere Regionen in Niederösterreich: Sie alle wurden aus dem Zonenplan des Landes gestrichen, der die künftig möglichen Aufstellflächen für Windkraftanlagen regelt. 45 weitere Zonen wurden verkleinert, nur zwei wurden erweitert. Unterm Strich bleiben nur 1,5 Prozent der Landesfläche übrige, auf denen auch in Zukunft Windräder errichtet werden dürfen. Der Plan wird demnächst rechtsgültig.

83 Zonen (zwei Prozent der Landesfläche) waren ursprünglich für den Windkraftausbau vorgesehen. Jetzt, nach der Feinabstimmung, bleiben 68 übrig (siehe Grafik). Wie berichtet, wurden mehr als 1100 private Stellungnahmen und Eingaben von Gemeinden im neuen Plan berücksichtigt.

Pernkopf: Bis zum Jahr 2015 haben wir uns das Ziel gesetzt, 100 Prozent unseres Strombedarfs aus erneuerbarer Energie zu decken. Das passiert mit Anlagen, die bereits gebaut oder in Umsetzung sind. Für alle weiteren Ziele, die wir uns bis 2020, 2030 setzen, reichen die jetzt gültigen Flächen grundsätzlich aus. Man muss schauen, was davon in den nächsten Jahren umgesetzt wird.

Sie glauben nicht, dass Windkraftbetreiber die Flächen zu 100 Prozent nützen werden?

Nein. Wir gehen von einer hohen Ausnutzungswahrscheinlichkeit aus. Aber wie es im Detail aussieht, wird man vielleicht in vier oder fünf Jahren sagen können. Ich verlange jetzt aber auch von den Windkraftbetreibern, dass sie an neue Projekte mit der selben Sorgfalt herangehen, wie das hier bei der Erstellung dieses Zonenplans geschehen ist.

15 Zonen wurden aus dem ursprünglichen Plan gestrichen. Warum?

Sieben Zonen auf ausdrücklichen Wunsch der betroffenen Gemeinden. Und acht Zonen wegen neuer fachlicher Gründe, die im Verfahren von Institutionen oder Privatpersonen eingebracht worden sind.

Darunter waren auch Regionen, wo Volksbefragungen jüngst ein klares Windkraft-Nein ergeben haben. Steigt der Widerstand gegen Windräder?

Dazu kann ich Ihnen sagen, dass es in der Vergangenheit 24 Befragungen zur Windkraft gab. 17 davon sind für die Windkraft ausgegangen, sieben Befragungen waren negativ.

Was ist mit bestehenden Windkraftanlagen? Können an den Standorten weiterhin neue Anlagen errichtet werden?

Neue Anlagen können nur innerhalb der Zonierung errichtet werden. Es gibt Fälle, wo drei Windräder an einem Fleck stehen, der nicht im jetzigen Widmungsplan liegt. Dort können keine weiteren Windräder gebaut werden. Die bestehenden können aber "repowered", also auf den Stand der Technik gebracht werden. Aber auch da gibt es Detailverfahren.

Ab wann gilt die Regelung?

Das Ergebnis liegt am Tisch und wird durch Verordnung der Landesregierung in den nächsten Wochen fixiert.

Sowohl Jubel als auch Enttäuschung gab es am Mittwoch in vier Gemeinden des Ybbsfeldes an der Bezirksgrenze Melk/Amstetten. Dort hatte der Forstunternehmer Matthias Hatschek aus St. Martin/Ybbsfeld auf einem provisorisch vom Land NÖ für Windenergie ausgewiesenen Waldareal in der Gemeinde Blindenmarkt den Bau von vier fast 200 Meter hohen Windrädern ins Auge gefasst. Weil der Bauplatz von einem Landschaftsschutzgebiet umgeben ist, hatten Experte die Ablehnung dieser Pläne empfohlen, berichtete Landesrat Stephan Pernkopf.

Bei der Anrainer und Gegnern der weithin sichtbaren Windräder löste die Entscheidung große Erleichterung aus. Die Schärfe des Konflikts zwischen der Bürgerinitiative und Hatschek sowie der Windkraftlobby hatte zuletzt täglich zugenommen. 1200 Unterschriften gegen mehr Belastung von Natur und Mensch waren bereits an Landesrat Pernkopf übergeben worden.

„Es ist jetzt eine riesige Last weg“, schilderte die Blindenmarkter Anrainerin Ingrid Forster. Zwar knallten gestern bei den Aktivisten die Sektkorken, aber das Informationsdefizit beim Planungsstart und die Zurückhaltung der Gemeindeverantwortlichen in Blindenmarkt wurden herb kritisiert.

Blindenmarkts Bürgermeister Franz Wurzer, ÖVP, war „froh, dass die Sache erledigt ist“. „Mir blutet jetzt nicht das Herz“, meinte Wurzer. Betreiber Hatschek (war für den KURIER nicht erreichbar) hatte auch viele Befürworter hinter sich. Er bot zuletzt auch eine Bürgerbeteiligung am Windpark an.