Niederösterreich nutzt Ratsvorsitz zum Lobbying

Die europäische Uhr tickt. Und während die Bundesregierung bereits die Stunden zählt, bis Österreich am 1. Juli den Ratsvorsitz der Union übernimmt, will auch Niederösterreich von den kommenden sechs Monaten bestmöglich profitieren. Im Zentrum der Bemühungen steht ein Absichern des Geldflusses aus Brüssel. Doch nun zeigt sich, dass das Bangen um die Höhe der Fördermillionen noch prolongiert werden könnte. Das EU-Budget wird derzeit verhandelt.

„Es ist aber unsicher, ob die Verhandlungen über den Finanzrahmen der Union vor der EU-Wahl im kommenden Mai abgeschlossen werden können“, sagt der zuständige Landesrat Martin Eichtinger. Falls das nicht der Fall ist, wird sich die Entscheidung über die Verteilung der Regionalfördermittel deutlich verzögern, da nach der Wahl eine neue Kommission am Werk sein wird. „Dann werden wir vermutlich 2019 und 2020 enorme Anstrengungen unternehmen müssen, damit wir die Fördermittel für Niederösterreich sichern können“, sagt Eichtinger. Hilfreich sei dabei die von Alt-Landeshauptmann Erwin Pröll geschmiedete Allianz aus 342 europäischen Regionen, die Johanna Mikl-Leitner weitergeführt habe.

Seit dem EU-Beitritt Österreichs 1995 habe Niederösterreich 478 Millionen Euro an EU-Regionalfördermittel bekommen, betont Eichtinger. „Wir wollen künftig noch mehr über die damit finanzierten Projekte informieren, dass die Niederösterreicher merken, was die EU für sie bringt.“ Exemplarisch nennt der Landesrat etwa die Sprachoffensive, von der 52.740 Schüler und 16.500 Kinder in 112 Kindergärten profitiert hätten, oder den grenzüberschreitenden Rettungsdienst zwischen NÖ und Tschechien.

Zehn Veranstaltungen der Ratspräsidentschaft werden in NÖ stattfinden, darunter der informelle Rat der Landwirtschaftsminister in Schloss Hof. Diese Gelegenheiten werde man nutzen, die Schönheiten Niederösterreichs zu präsentieren. Eichtinger wird die EU-Botschafter nach Grafenegg und zur Garten Tulln einladen.

Dass sich der Kontakt zur EU auszahle, unterstreicht Wirtschaftslandesrätin Petra Bohuslav mit Zahlen: „Seit dem EU-Beitritt 1995 und den Erweiterungen 2004 und 2007 hat sich Niederösterreichs Bruttoinlandsprodukt auf 54,9 Milliarden Euro verdoppelt.“ Insbesondere in den Grenzregionen sei die Zahl der Betriebsstandorte von 12.000 auf mehr als 25.000 gestiegen.

Die Debatte über den geplanten 12-Stunden-Arbeitstag geht auch in NÖ unvermindert weiter. Am Donnerstag war die Causa Anlass einer Aktuellen Stunde im Landtag. Bereits zuvor sah SPÖ-Landesvize Franz Schnabl durch die Pläne der Bundesregierung das Ehrenamt in Gefahr. Es sei zu erwarten, dass sich die Menschen künftig zweimal überlegen, ob ehrenamtliches Engagement in einem Verein oder einer Hilfsorganisation mit dem Familienleben vereinbar sei. „Der 12-Stunden-Arbeitstag und die 60-Stunden-Woche bringen unsere solidarische Form des Zusammenhalts gehörig zum Wanken.“