Das Polit-Chaos geht weiter: Neuwahlen in Neunkirchen
Johannes Benda (Grüne), Günther Kautz (SPÖ) und Wilhelm Haberbichler (FPÖ) (v.l.)
Jetzt ist es fix: Neunkirchen stehen Neuwahlen ins Haus. Wie SPÖ und Grüne am Montagvormittag erklärten, werden sie die Bürgermeisterwahl Montagabend in Neunkirchen boykottieren. Sie werden Ihre Mandate niederlegen und damit Neuwahlen vom Zaun brechen.
Auch FPÖ-Vertreter Wilhelm Haberbichler tritt ebenfalls für Neuwahlen ein. "Das Theater muss endlich ein Ende haben", meint das Trio.
"Was sich hier seit der Wahl im Jänner abgespielt hat, ist einer Bezirkshauptstadt nicht würdig", erklärt SPÖ-Chef Günther Kautz.
Seit der Wahl seien 5 ÖVP-Mandatare zurück getreten, zuletzt auch Stadtchefin Klaudia Osztovics. Sieben FPÖ-Mandatare wurden von der Landespartei aus der Fraktion ausgeschlossen und Vize Marcus Berlosnig hielt die Koalition mit der ÖVP mit seinen sechs wilden Listen-Mandataren aufrecht. "Jeder Neunkirchner fragt sich, wann es endlich Neuwahlen gibt. Alles andere wäre auch eine Zumutung", erklärt Kautz.
SPÖ und Grüne werden der Gemeinderatssitzung und damit der Bürgermeisterwahl Montagabend (1. Dezember) fern bleiben, so Kautz und Grünen-Klubobmann Johannes Benda. Damit muss ein neuer Sitzungstermin gefunden werden.
Neuwahlen im März 2026?
"Der Gemeinderat ist dann innerhalb einer gewissen Frist vom Land aufzulösen. Eine Neuwahl im März könnte sich ausgehen", sagt Kautz.
Innerhalb eines Jahres wurde ein Großteil der ÖVP-Mannschaft ausgetauscht, kritisiert Benda. Das sind Personen die so nicht gewählt wurden, so die Grünen und die SPÖ, die am Montag ihre 15 (von insgesamt 37) Mandaten offiziell zurücklegen.
Der aus der FPÖ ausgeschlossene Vizebürgermeister Marcus Berlosnig (Liste Wir für Neunkirchen) hat nach der Pressekonferenz der Opposition sofort reagiert: "Das Vorgehen der SPÖ und der Grünen Fraktion, mit einem kollektiven Rücktritt den Gemeinderat in Neunkirchen faktisch auszuschalten, mag rechtlich zulässig sein – demokratiepolitisch ist es jedoch ein verheerendes Signal. Persönliche und parteipolitische Interessen werden über die Stabilität unserer demokratischen Institutionen gestellt."
"Erhebliche Zusatzkosten"
Die Konsequenzen seien "sowohl weitreichend als auch verheerend", betonte Berlosnig: Es sei ein "massiver Stillstand bei der Sanierung der Stadtfinanzen und bei zentralen Projekten für die Zukunft Neunkirchens" zu befürchten, zudem "erhebliche Zusatzkosten für erzwungene Neuwahlen".
Vizebürgermeister Marcus Berlosnig wurde aus der FPÖ ausgeschlossen. Er macht als "wilder Mandatar" weiter.
Diese bezifferte Berlosnig mit rund 50.000 Euro, die "letztlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu tragen haben": "Ich persönlich schäme mich fremd, für dieses Verhalten der Opposition und erkenne ein entlarvendes Machtspiel mit vornehmlich Einzelinteressen von Günther Kautz, endlich das Bürgermeisteramt für sich zu erzwingen und Johannes Benda, seine Grünen aus der Bedeutungslosigkeit wieder an den Trog der Macht zu führen."
Freiheitliche: Neuwahlen "einzig ehrliche Lösung"
"Dieser Koalition geht es nur um Posten und um sich selbst. Es geht nicht um die Stadt, nicht um die Menschen und schon gar nicht um Verantwortung. Neuwahlen sind die einzige ehrliche Lösung für die Bevölkerung“, sagt FPÖ-Gemeinderat Wilhelm Haberbichler, nachdem SPÖ und Grüne heute angekündigt haben, ihre Mandate zurückzulegen.
Das politische Chaos, wie die FPÖ meint, zeige sich auch beim Voranschlag 2026. Die Personalkosten erreichen mit über 13 Millionen Euro einen neuen Rekord und steigen auf 30,15 Prozent an. Bei den Politikerbezügen wird nicht gespart, aber bei der Bevölkerung hineingegriffen. "Wir werden diesen Voranschlag ablehnen, weil er nichts Gutes für die Neunkirchner bedeutet. Das ist ein einziges weiter wie bisher“, sagt Haberbichler.
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