Neunkirchen: ÖVP stellt sich neu auf, FPÖ will Gehälter kürzen

Eine Gruppe von sieben Personen posiert vor einem Gebäude mit Wandmalereien.
Personelle Turbulenzen vor der Bürgermeisterwahl am 1. Dezember.

Nach den wochenlangen Turbulenzen, die im Parteiausschluss von sieben FPÖ-Mandataren und dem Rücktritt von ÖVP-Bürgermeisterin Klaudia Osztovics gipfelten, versucht sich die Volkspartei vor der Bürgermeisterwahl am 1. Dezember völlig neu aufzustellen.

Das ist auch notwendig, denn nach dem Abschied der Stadtchefin und dem Rückzug ihres designierten Kurzzeit-Nachfolgers, Wolfgang Kessler, ist nun auch ÖVP-Stadtrat und Klubobmann Thomas Rack zurück getreten. Er dürfte sich Hoffnungen auf das Amt des Bürgermeisters gemacht haben. Die Partei hat sich in einer Krisensitzung allerdings für Finanzstadtrat Peter Teix entschieden, worauf Rack seinen Rückzug ankündigte.

Am Mittwoch gab die Volkspartei weitreichende personelle Veränderungen bekannt. Der aktuelle Stadtrat für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Innovation, Armin Zwazl, übernimmt von Teix die Agenden des Stadtrates für Finanzen. Damit kommt eine Mammutaufgabe auf ihn zu, denn Neunkirchen ist annähernd Pleite.

Peter Teix (ÖVP)

Peter Teix (ÖVP)

Stadt ist Pleite

Im Budget der Stadt klafft ein Loch von acht Millionen Euro. Ein dringender Konsolidierungskurs ist notwendig. Intern traut man Zwazl die Herausforderung zu. Im Brotberuf ist er Leiter für Finanzen und Controlling der NÖ Landesgesundheitsagentur.

"Angesichts der finanziellen Herausforderungen unserer Stadt ist es essenziell, jemanden mit profundem Fachwissen ans Steuer zu setzen – und diese Kompetenz bringt er zweifellos mit“, heißt es aus der VP-Fraktion. Als Wirtschaftsstadtrat soll Unternehmer Heinz Past auf Zwazl folgen.

Past ist in Neunkirchen bestens als Veranstalter diverser Events bekannt – unter anderem durch die Mopedtrophy Motro mit mehr als 500 Teilnehmern. "Heinz Past ist ein Macher. Er kennt die Wirtschaft aus der Praxis und weiß, was es braucht, um eine Innenstadt zu beleben“, erklärt Teix.

Mit der Neurologin Asita Aschraf soll eine Gesundheitsexpertin das Ressort Bildung und Gesundheit von Thomas Rack übernehmen. Zum neuen Fraktionsobmann der VP Neunkirchen wird Thomas Steurer bestellt. Teix bezeichnet die neue Mannschaft als "ein Team mit einzigartiger Kompetenz, das für Stabilität in Neunkirchen“ sorgen soll.

Das wird nach dem politischen Fiasko auch nötig sein. Der 1. Dezember wird jedenfalls zur Nagelprobe. Teix kann nur mit den Stimmen von Vizebürgermeister Marcus Berlosnig und seinen sechs wilden Mandataren von "Wir für Neunkirchen“ Bürgermeister werden. Um die Koalition fortzusetzen, hat Berlosnig angekündigt Teix zu wählen. Als Gegenkandidat will SPÖ-Chef Günther Kautz ins Rennen gehen.

FPÖ will Politikergehälter kürzen

Bei der FPÖ reibt man sich angesichts der Krise bei der Mitbewerbern die Hände. "Anstatt endlich den Weg freizumachen für Neuwahlen, dreht sich das Postenkarussell in Neunkirchen weiter. Die ÖVP ist damit beschäftigt, den nächstbesten Ersatzkandidaten des Ersatzkandidaten, des Ersatzkandidaten aufzustellen und muss dazu ganz offensichtlich auch noch in den eigenen Reihen Überzeugungsarbeit leisten“, meinen die beiden übrig gebliebenen FPÖ-Gemeinderäte Wilhelm Haberbichler und Bernd Trenk.

Wilhelm Haberbichler (FPÖ)

Wilhelm Haberbichler (FPÖ)

"Finanzieller Scherbenhaufen"

Wie sie meinen, braucht es angesichts des finanziellen Scherbenhaufens in der Stadt und der massiven Belastungswelle ein "ehrliches Signal der politischen Verantwortung“.

Sie werden bei der Gemeinderatssitzung am 1. Dezember einen Dringlichkeitsantrag einbringen. Die FPÖ fordert, die Politikerbezüge um ein Drittel zu kürzen. Dies soll eine jährliche Einsparung von über 110.000 Euro bringen.

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