Videoüberwachung: Opposition ortet Skandal

Der politische Hickhack rund um das Multiversum Schwechat ist um eine Facette reicher. Es geht um Vorwürfe der Weitergabe vertraulicher Unterlagen sowie um angeblich unrechtmäßige Videoaufzeichnungen.

Dem ÖVP-Gemeinderat und Gemeindebediensteten für Veranstaltungsmanagement, Lukas Szikora, wird vorgeworfen, Daten aus dem Multiversum mitgenommen zu haben, um sie weiterzugeben. Das soll mit Aufzeichnungen des Überwachungssystems belegt sein.

Pikantes Detail dazu: Laut Auskunft der Datenschutzkommission darf die Mulitversum-Betriebsgesellschaft keine Videos speichern. Da das Meldeverfahren der Videoüberwachung noch laufe, sei nur eine Live-Übertragung erlaubt, heißt es.

Nach bekanntwerden der Vorwürfe gingen in Schwechat die Wogen hoch. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass man mit gesetzeswidrigen und unlauteren Methoden versucht, einen aus unseren Reihen abzuschießen“, ärgert sich VP-Chef Ernst Viehberger. Er fordert eine lückenlose Aufklärung. Es sei der VP auch kein geheimes Datenmaterial zugegangen, sagt er.

Keine Überwachung

Multiversum-Geschäftsführer Ronald Regnemer betont, das der betreffende Mitarbeiter darauf hingewiesen wurde, dass das Speichern von Standbildern nicht erlaubt sei. Der ordnungsgemäße Zustand des Überwachungssystems sei hergestellt worden. Er will nun der Sache bei der Datenschutzkommission nachgehen. Dass es eine Überwachung der Mitarbeiter oder Besucher gebe, verneint er. „Weder können noch wollen wir personenbezogene Daten auswerten“, sagt er. Regnemer vermutet persönliche Differenzen der Gesellschafter.

Auch Ortschef Hannes Fazekas (SPÖ) weist das Argument der Überwachung politischer Mandatare entschieden zurück. Es sei aber offenbar nicht zu leugnen, dass ein Gemeindebediensteter laut Aussagen von Beschäftigten sehr viel Zeit während seiner Dienstgänge im Multiversum verbringe, betont er. Überwachungsbilder habe er aber nie gesehen. Die Grünen orten einen Skandal. „Man will offenbar so undichte Stellen im Multiversum aufdecken“, sagt Peter Pinka. Mit Videoanalysen versuche die Führung des Multiversums kritische Mandatare mundtot zu machen. VP und Grüne wollen den Vorfall nun bei der Datenschutzkommission anzeigen.