Neue Vorwürfe gegen Ex-Ortschef

Im Fall des ehemaligen Bürgermeisters von Obritzberg-Rust (Bezirk St. Pölten), Andreas Dockner, liegt nun der Prüfbericht der Gemeindeaufsicht vor. Wie berichtet, ist die Aufsichtsbehörde im Zuge einer routinemäßigen Kontrolle der Gemeindefinanzen während des Bürgermeisterwechsels auf Ungereimtheiten gestoßen.

Konkret besteht der Verdacht, dass beim Ausstieg aus einem SWAP-Deal durch eine Finanzdienstleistungsfirma aus dem Burgenland über Scheinrechnungen Geld an den ehemaligen Bürgermeister von Obritzberg-Rust, Andreas Dockner, geflossen sind. Laut Prüfbericht wurden der Gemeinde die Rechnungen für die Abwicklung des SWAPS aber nicht vom Vertragspartner gelegt – also der Firma aus dem Burgenland – sondern von einer Firma aus Bratislava, die für die "Back-Office-Tätigkeiten" beim Ausstieg aus dem SWAP zuständig gewesen sein soll. Zwischen dieser Firma und der Gemeinde gab es aber keinen Vertrag. "Nach Ansicht der Aufsichtsbehörde erfolgten die Zahlungen ohne ersichtlichen Rechtsgrund", heißt es im Prüfbericht. Die Gemeinde hat das Geld bereits zurückgefordert. Laut Erich Mayer, Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft, geht es um einen Betrag von rund 100.000 Euro. "Es besteht der Verdacht der Untreue zu Lasten der Gemeinde und unerlaubter Vorteilsannahme durch den Bürgermeister", sagt Mayer. Aber das ist noch nicht alles.

Gold-Dukaten

Aus dem Prüfbericht geht hervor, dass der ehemalige Bürgermeister mehrmals Aufträge ohne die erforderlichen Gemeinderatsbeschlüsse vergeben haben soll. Im Auftrag der Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung jetzt auch wegen des Verdachts auf Veruntreuung und Betrug. So soll die Gemeinde die Reisekosten für eine Exkursion des Gemeindeverbandes für Umweltschutz im Jahr 2012 nach Istanbul auch für Dockners Lebensgefährtin übernommen haben. Kosten: 1006,37 Euro.

Ermittelt wird weiters wegen des Ankaufs zweier Goldmünzen um 282,10 Euro. Verbucht wurde das für "Ehrungen durch die Gemeinde", mit dem Zusatz "Golddukaten Abschn.ff.kdo Herzogenburg" – dort hat man allerdings nie Golddukaten überreicht bekommen. Laut Gemeindeaufsicht gibt es keine Hinweise auf den Verbleib der Münzen. Gegenstand der Ermittlungen ist auch eine Vermessung auf dem Privatgrundstück des Ex-Bürgermeisters – laut dem Bericht stehen der Rechnung über 1044,35 Euro keine Leistungen gegenüber.

Andreas Dockner erklärte gegenüber dem KURIER: "Ich werde eine Stellungnahme an die Gemeindeaufsicht schicken, wo alle Fakten noch einmal dargelegt werden. Aus meiner Sicht wird hier einseitig ermittelt."