Neue Gastherme: Stadt lässt Mieterin zahlen

Es war 2004, als die Therme von Monika Mühlbacher aus der Herzogenburger Kremser Straße kaputt gegangen ist. Die Stadt Herzogenburg, Mühlbachers Vermieterin, tauschte die kaputte gegen eine neue Therme aus. Kostenpunkt 2563,34 Euro. Seither stellt die Stadt Monika Mühlbacher die Anschaffung und Montage der Therme in Rechnung. Monatlich werden ihr zusätzlich zum Mietzins 30 Euro für „Ratenzahlung Therme“ verrechnet. Das sei auch bei anderen Bewohnern der Wohnhausanlage der Fall. Mühlbacher bat deshalb ihren Versicherungsmakler Markus Reßl um Hilfe – und der zog Anwalt Robert Steinacher (Kanzlei ULSR Rechtsanwälte OG) zu Rate. „Die Übertragung der Kosten für die Anschaffung einer neuen Therme vom Vermieter auf den Mieter ist nicht zulässig“, sagt Steinacher. „Hier handelt es sich nicht um eine Thermenwartung.“ Dafür ist nämlich schon der Mieter zuständig.
Anwalt Steinacher brachte eine monatliche Mietzinsminderung von 50 Prozent ein. Statt der vorgeschriebenen 262 Euro überweist Monika Mühlbacher seit Oktober des Vorjahres nur noch 116 Euro an die Gemeinde. Aus mehreren Gründen, wie Anwalt Steinacher erklärt.

Schimmel

„Die Wände der Wohnung sind feucht, es schimmelt. Außerdem gibt es einen funktionstüchtigen Kachelofen, den Frau Mühlbacher laut Gemeinde nicht benutzen darf“, sagt Steinacher. Mühlbacher habe auch Ablöse für den Ofen bezahlen müssen.
Weil die Stadt eine Räumungsklage gegen die Mieterin eingebracht hat, fand am Dienstag die erste Verhandlung vor Gericht statt. „Wenn wir Recht bekommen, werden wir das Geld zurückfordern“, sagt der Anwalt. Laut Bürgermeister Franz Zwicker (SPÖ) sei Mühlbacher mit einer Ratenzahlung einverstanden gewesen.