Nächste Volksbefragung über Windkraftanlagen fix

Ende Februar wird im Gemeinderat von Traismauer, Bezirk St. Pölten-Land, der Beschluss für eine Volksbefragung über die Errichtung neuer Windräder im Gemeindegebiet gefasst. Die Bürgerliste MIT hat das Plebiszit mit 841 Unterstützungsunterschriften durchgesetzt. Nach dem Gemeinderatsbeschluss muss die Befragung innerhalb von zehn Wochen stattfinden.

Auf die fünf im Waldgebiet des Seelackenberges projektierten Windkraftanlagen habe die neue Befragung keinen Einfluss mehr, behauptet Bürgermeister Herbert Pfeffer, SPÖ, im Gespräch mit dem KURIER. Im November 2014 ging nämlich eine erstmalige Volksbefragung mit 1601 Ja-Stimmen zu 835 Nein-Stimmen klar für die fünf Windräder aus. Im Dezember 2015 beschloss der Gemeinderat mehrheitlich die Umwidmung des Grundes für die Anlagen. Die Gegner (MIT) haben nun die Volksanwaltschaft eingeschalten. Alle Aktivitäten rund um die Windstromanlagen sollen eingestellt werden bis die Volksbefragung über die Bühne gegangen ist, fordern sie. Nach einem Beschluss im Stadtrat wurde beim Verfassungsrechtler Theo Öhlinger ein Rechtsgutachten über die Fragestellung bei der Abstimmung beauftragt, berichtet Bürgermeister Pfeffer.