Bundesheer suspendiert FPÖ-Politiker

Mein Facebook-Account wurde gehackt", rechtfertigt sich der Mistelbacher FPÖ-Stadtrat Walter Schwarz nach Aufregung wegen mehrerer Einträge. Der Grund: Im Internet soll er einen Beitrag der rechtsextremen NPD auf seiner Seite geteilt haben. Zudem soll er sich in einer Diskussion zu einer Demonstration in Traiskirchen hetzerisch geäußert haben. Die Seite wurde mittlerweile deaktiviert. Laut eigenen Aussagen habe er davon aber gar nichts gewusst: "Das sind Fake-Postings. Mich interessieren solche Leute nicht."

Die politischen Mitbewerber schießen sich indes auf den Unteroffizier ein. "Solche Postings sind einfach menschenverachtend und letztklassig", sagt VP-Obmann Christian Balon. "Vor allem in der derzeitigen Situation ermutigen solche Postings nur gewisse Gruppen und verunsichern die Bevölkerung", kritisiert Anita Brandstetter, Obfrau der Bürgerliste "Liste aktiver Bürger". Für beide sei Schwarz rücktrittsreif. "Solch ein Verhalten passt nicht zu einem politischen Vertreter", erklärt Balon. Bürgermeister Alfred Pohl (ÖVP) appelliert an die Eigenverantwortung.

Ex-Bürgermeister Alfred Weidlich, der von einem Bürger darauf aufmerksam gemacht wurde, sagt: "Ich finde es bedenklich, dass jemand, der die Ideologien einer NPD verbreitet, Mitglied der Mistelbacher Stadtregierung ist und an der Entwicklung der Stadt teilnimmt."

Disziplinarverfahren

Seitens des Dienstgebers von Schwarz, dem Bundesheer, wurde bereits reagiert. Der Unteroffizier wurde vorübergehend des Dienstes enthoben und es läuft ein Disziplinarverfahren. Die Causa wurde zudem bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Auch vom Heeresabwehramt sei Schwarz, laut eigenen Angaben, bereits befragt worden.

Seitens der Bezirks- und Landesführung distanziert man sich ebenfalls von Verbindungen zur rechten Szene. "Zur NPD haben wir keinen Bezug. Wir distanzieren uns von allen extremen Menschen, die in ewiggestrige Zeiten tendieren", erklären FP-Bezirkschef Michael Bernard und Landtagsabgeordneter Erich Königsberger unisono. Am Inhalt des Postings könne man jedoch nichts Zweifelhaftes erkennen.

Ebenfalls wegen eines Postings auf Facebook verlor kürzlich ein Bursch aus Oberösterreich seinen Lehrplatz - mehr dazu in "Lehrling wollte 'Flammenwerfer' statt Wasserdusche für Kind - wegen Hasspostings Lehrplatz verloren"