Mistelbach wird künftig mit einer ÖVP-FPÖ-Mehrheit regiert werden.

© Franz Eder

Chronik Niederösterreich
02/24/2020

Mistelbach bekommt eine schwarz-blaue Regierung

Der bisherige Bürgermeister Christian Balon einigte sich mit der FPÖ, die ihn damit auch zum neuen Stadtchef machen.

von Kevin Kada

Die Verhandlungen rund um die neue Stadtregierung scheinen ein Ende genommen zu haben. Nach der Gemeinderatswahl wird die Stadt künftig von ÖVP und FPÖ regiert. Trotz zahlreicher Gespräche mit den anderen Parteien ist es am Ende zur denkbar knappsten Variante gekommen.

Denn gemeinsam halten die beiden Parteien nur 19 Mandate im künftigen Gemeinderat. Die Opposition hat 18 Sitze. "Aber es sind auch alle anderen Parteien eingeladen, an dieser Reformpartnerschaft teilzunehmen", erklärt der amtierende und wohl auch neue Bürgermeister Christian Balon (ÖVP).

Grüne können nicht mit FPÖ

Warum es schlussendlich nicht zu einer Regenbogenkoalition aus SPÖ, Bürgerliste LaB, Neos, Grüne und FPÖ oder gar zu einer Allparteien-Regierung gekommen ist, liegt für den nunmehrigen Koalitionspartner FPÖ an Problemen mit der Partei, wie die künftige Stadträtin Elke Liebminger erklärt: "Es gab so viele Sitzungen und immer wies Frau Pürkl (Martina Pürkl, Spitzenkandidatin der Grünen, Anm.) daraufhin, dass sie mit mir und der FPÖ nicht könne. Und wie lange soll ich mir das dann anhören müssen, ehe ich meine Konsequenzen ziehe?"

Pürkl sieht diesen Vorwurf schon allein darin widerlegt, dass sie den Vertrag zur Regenbogenkoalition unterschrieben habe: "Es gibt dieses Arbeitsübereinkommen aller Parteien und ich habe es auch unterschrieben. Ich muss die FPÖ nicht lieben, um mir ihr zusammenarbeiten zu können. Das alleine sollte als Vertrauensvorschuss reichen."

Für die zweitstärkste Partei in der Stadt, die SPÖ, ist der Gang in die Opposition kaum noch zu verhindern, wie Spitzenkandidat Manfred Reiskopf meint: "Falls es noch ein Gespräch geben sollte, dann sind wir natürlich bereit zu einer Zusammenarbeit. Aber davon wüsste ich bisher nichts. Also sieht alles danach aus, als ob wir eine starke Oppositionsrolle einnehmen würden."

Königsmacher

Die FPÖ, mit nur einem Mandat im künftigen Gemeinderat vertreten, wird damit zum Königsmacher. Auch wenn es mit der Mandatszahl knapp ist, so reicht es schlussendlich trotzdem. Gegen Liebminger gibt es den Vorwurf, sie habe sich aufgrund der Aussicht nach einem Stadtratsposten verkauft: "Aber ich habe mich nicht verkauft. Denn beide Varianten, also sowohl ÖVP als auch die Regenbogenkoalition, haben mir den Stadtratsposten für die Blaulicht-Organisationen angeboten."

Das Wort Königsmacher hört Liebminger nicht gerne. Auch sie ist darum bemüht, konstruktiv mit allen anderen Parteien zusammenzuarbeiten: "Ich habe ja kein Problem damit, wenn mir jemand der anderer Meinung ist seinen Standpunkt erklärt. Ich suche immer nach dem Konsens. Und so ist es auch in der Gemeindepolitik wichtig, dass man Kompromisse eingeht und nicht drüberfahrt." 

Die FPÖ-Gemeinderätin sieht das auch als Notwendigkeit in der künftigen Koalition. Auch wenn man die Stimmenmehrheit hat. 

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