Minister will „Cyber-Cobra“ auf regionaler Ebene bis zum Sommer
© Atzenhofer Wolfgang
Minister Karner (M.) mit v.l. Amstettens Sicherheitsgemeinderat Christoph Zechmeister, dem Sicherheitsbeauftragten Manuel Scherscher, ÖVP-Nationalrat Andreas Hanger und Polizeikommandant Oliver Zechmeister
Spezielle Anlaufstellen für Internetkriminalität werden auf Bezirksebene eingerichtet
Um schlagkräftiger gegen die stark steigende Internetkriminalität ankämpfen zu können, verstärkt das Innenministerium seine Organisationen im Bereich der Cyberkriminalität massiv. Im Rahmen einer Pressekonferenz in Amstetten, wo die Stadtpolitik ein vielschichtiges Sicherheitskonzept umsetzt, kündigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an, dass Cybercrime-Spezialisten der sogenannten „Cyber-Cobra“, bis zum Sommer auf regionaler Ebene stationiert sein sollen. Dabei werden fünf bis acht Bezirkspolizeikommanden in Niederösterreich mit im IT-Bereich besonders ausgebildeten Beamten besetzt werden.
Neben der Bedrohung durch Extremismus (Staatsverweigerer, Rechte oder Islamisten) seien kriminelle Schlepperorganisationen und eben die Cyberkriminalität Bereiche, in denen die Exekutive durch eine starke Zunahme an Fällen besonders gefordert sei. Um 29 Prozent sind die Cyber-Delikte 2022 in Österreich angestiegen. Und auch heuer liege die Zunahme bereits wieder bei 30 Prozent, schilderte Karner.
Maßnahmen
Die Bundesregierung reagiere mit der Verschärfung der Strafen für Täter, die von Firmen Daten absaugen, um Geld zu erpressen, so Karner. Durch die Erhöhung des Strafmaßes auf zwei bis drei Jahre, je nach Straftat, bekomme die Polizei die Möglichkeit, effizientere Ermittlungsmethoden einzusetzen. Damit können Telefone angezapft oder verdeckte Ermittler eingesetzt werden.
Als zweite wichtige Maßnahme nannte Karner die strategische Neuorganisation im Kriminaldienst. Dazu gehöre die „Cyber-Cobra“ als Anlaufstelle für die Polizeiinspektionen. Aufgerüstet wird bei den Landeskriminalämtern und auch im Bundeskriminalamt, wo im Cyber Crime Competence Center (C4) die Zahl der Spezialisten auf 130 verdoppelt wird. 90 Experten sind dort bereits aktiv.
Schwerpunkt Cyber-Security
Als Innovation im Ausbildungsbereich nannte Karner die HAK Horn, in der ab Herbst nach dem Vorbild eines Pilotprojektes in Tamsweg ein Schwerpunkt Cyber-Security kommt. Ob das Bezirkskommando Amstetten eine der Schwerpunktdienststellen der "Cyber-Cobra" wird, wollte Minister Karner noch nicht fixieren. Es sei allerdings fix, dass im Mostviertel eine derartige Anlaufstelle kommt. Im Bezirk Amstetten selbst nehmen die Delikte rund um die Internetkriminalität gleich wie im nö. Landesschnitt um 25 Prozent zu. Bei den anderen Strafdelikten sei man in der Stadt allerdings rückläufig, berichtete Oliver Zechmeister, Kommandant der Polizeiinspektion Amstetten.
Urban Security
Unter dem Sicherheitskoordinator Manuel Scherscher wurde in der Stadt nach dem Bundeskonzept "Gemeinsam sicher" ein Sicherheitsprojekt (Urban Security) gestartet. In Sicherheitsstammtischen und zuletzt bei einem Sicherheitsforum wurde speziell auch das Thema Cyber-Kriminalität behandelt und sehr ernst genommen, berichtete Scherscher der Vizedirektor des Bundeskriminalamts ist und dort ebenfalls zum Thema Cyber-Kriminalität in verantwortlicher Position tätig ist.
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