Chronik | Niederösterreich
26.02.2018

Minister-Wechsel bremst Absiedelung der Haftanstalt Krems-Stein

Laut Minister Josef Moser (ÖVP) wird es vorerst keine großen Projekte geben.

Seine Worte klangen fast so, als wäre das Ende der Justizanstalt in Krems-Stein so nah, wie noch nie zuvor. Massengefängnisse seien nicht mehr zeitgemäß. Stattdessen wolle er kleinere Einheiten an mehreren Standorten in ganz Österreich. Mit dieser Aussage und mit dem Auftrag zu einer Grundlagenstudie brachte Wolfgang Brandstetter als (früherer) Justizminister neuen Schwung in die schon jahrelang andauernde Absiedelungsdebatte um das Hochsicherheitsgefängnis mit 800 Insassen und 300 Mitarbeitern. Seit dem Minister-Wechsel sieht die Welt aber wieder anders aus. So nah und doch so fern bleibt die Aussicht auf den erhofften, weiteren Ausbau des Uni-Campus.

Fragen

Als der neue Justizminister Josef Moser (ÖVP) vergangene Woche in der Haftanstalt Krems-Stein zu Besuch war, um bei der offiziellen Amtseinführung des neuen (alten) Anstaltsleiters Christian Timm das Dekret zu überreichen, blieb er in seinen Aussagen auf die Fragen des KURIER vage: "Wir müssen uns alles und die Untersuchungen erst anschauen". Im Nachsatz folgt das, was den Kremsern die aufgekeimte Hoffnung nimmt. "Vorerst wird es keine großen Projekte geben". Man werde versuchen, mit mehreren Einzelmaßnahmen Verbesserungen im Strafvollzug zu erreichen. Dazu zählen Investitionen in den Ausbau der forensischen Sonderanstalt Asten in Oberösterreich, um die Plätze für geistig abnorme Rechtsbrecher zu erhöhen. Viel mehr ließe das derzeitige Budget nicht zu, sagt Moser.

Dass er die Absiedelung vorerst nicht weiter verfolgt, liegt wohl auch daran, dass sich daraus kein Nutzen für das Ministerium ergibt, wie ein Insider zum KURIER sagte: Warum sollte die Justiz den Standort Stein aufgeben, wenn ein Neubau ein Vielfaches davon kostet, was der Verkauf des begehrten Haftgeländes einbringt?

Hoffnungsgebiet

Vorteile hätten eigentlich nur die benachbarten Hochschulen und ein Investor, weil das rund 51.000 Quadratmeter große Gelände der Justizanstalt Stein als wertvolles Hoffnungsgebiet für den weiteren Ausbau des Uni-Campus und der Kremser Kunstmeile gilt. "Es geht um ein Filetstück, das notwendig ist, um Krems in Sachen Bildung, Forschung und Kultur weiterzuentwickeln", sagt Heinz Boyer, Gründer der IMC Fachhochschule und Krems-Kenner zum KURIER, "die Absiedelung wäre ein Meilenstein für die Stadt".

Deshalb wird ein Neubau der Haftanstalt an alternativen Standorten immer wieder ins Spiel gebracht, wofür etwa die Stadt Krems Grundstücke (im Gewerbegebiet) bereit stellen würde. Auch Mautern bei Krems – schon jetzt Standort einer Justizaußenstelle von Stein – und der Truppenübungsplatz Allentsteig im Waldviertel stehen zur Debatte. Während in Mautern schon der erste Widerstand zu merken ist, sehen die Waldviertler den Plan als Chance für neue Jobs: "Der Übungsplatz gehört ohnehin der Republik und dort sind Flächen frei. Interessant wäre, was in der Studie steht", sagt Allentsteigs Bürgermeister Jürgen Koppensteiner.

Studie

Antworten daraus erhoffen sich viele, wobei der Autor Gottfried Haber bremst: "Die Erwartungshaltung an die Studie ist viel zu hoch. Die Analyse über Stein ist aus regional ökonomischer Sicht entstanden und nur ein Mosaikstein der gesamten Arbeit." Darin habe er die Wirtschaftsleistung aller Anstalten und den Alternativnutzungsbedarf erhoben. Inhalte darf er keine ansprechen, nur soviel: Empfehlungen seien keine enthalten.