Radikaler Islam: NÖ Beobachtungsstelle nimmt Arbeit auf
Der City Campus der FH Wiener Neustadt.
Die bereits mehrmals angekündigte Beobachtungsstelle für den radikalen Islam in Niederösterreich nimmt ihre Arbeit auf. Am Dienstag hat die Landesregierung die Kooperation mit der Fachhochschule Wiener Neustadt beschlossen, womit die wissenschaftliche Begleitung und Grundlage sichergestellt wird.
Die neue Einrichtung soll Radikalisierungstendenzen frühzeitig erkennen, Entwicklungen analysieren und Handlungsempfehlungen für die Sicherheitsarbeit in Niederösterreich liefern.
Die Beobachtungsstelle analysiert dabei Erscheinungsformen, Strukturen und Entwicklungen islamistischer Radikalisierung und erstellt regelmäßig Berichte mit Handlungsempfehlungen, hieß es am Dienstag.
Ergänzend betreibt das Land Niederösterreich eine eigene Geschäftsstelle, die Hinweise bündelt und an zuständige Stellen weiterleitet. Begleitet wird die Arbeit der Beobachtungsstelle von einem wissenschaftlichen Beirat, dem vier Fachleute angehören.
„Kein Platz für Islamisten“
Das sind laut Angaben vom Dienstag Universitätsprofessor Wolfgang Mazal, Niederösterreichs Bildungsdirektor Karl Fritthum, die Direktorin des „Zentrums für das Studium des Politischen Islam“, Eleonore Witt-Dörring, und Christian Klar, Direktor der Mittelschule Jedlesee in Wien.
Um Klar hatte es im Februar Aufregung gegeben, weil er dem russischen Staatssender „Rossija 1“ in der Franz Jonas Europaschule ein Interview gegeben hatte. Klar trat daraufhin als Vize-Parteichef der ÖVP-Floridsdorf zurück.
„Die Beobachtungsstelle Radikaler Islam ist unsere Botschaft an alle Dschihadisten, denen es gerade zu Hause ungemütlich wird: In Niederösterreich ist kein Platz für Islamisten“, hielt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) fest.
„Nulltoleranz statt Schönreden und Wegschauen ist das Gebot der Stunde, denn alles andere ist verantwortungslos“, betonte Landesvize Udo Landbauer (FPÖ).
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