Radikaler Islam im Fokus: NÖ schafft eigene Beobachtungsstelle

Es war ein Fall, der weltweit für Schlagzeilen sorgte. Im Sommer 2024 konnten Staatsschützer einen Terroranschlag auf das Taylor-Swift-Konzert im Ernst-Happel-Stadion verhindern. Mehrere Verdächtige wurden verhaftet, der mutmaßliche Drahtzieher lebte in Niederösterreich.

Auch jener Mann, der bei einem Terroranschlag in Wien vier Menschen erschoss, hatte Kontakte nach NÖ. Nur wenige Tage vor der Tat traf sich der IS-Fan mit anderen Mitstreitern in einer Wohnung in St. Pölten, um zu beten.

Wenn es um den radikalen Islam in seiner gefährlichsten Ausprägung geht, steht auch das größte Bundesland immer wieder im Fokus von Ermittlungen. Laut Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung hat sich die Zahl der Ermittlungen im Bereich islamistischer Extremismus in Niederösterreich in den vergangenen zehn Jahren verdreifacht und liegt derzeit im niedrigen dreistelligen Bereich.

Bis zu 300.000 Euro Kosten pro Jahr

Wie bereits mehrmals berichtet, hat die schwarz-blaue Koalition in NÖ angekündigt, ein besonderes Augenmerk auf die Tendenzen und Auswirkungen des radikalen Islam und seiner Erscheinungsformen legen zu wollen. Das Ergebnis ist die sogenannte Beobachtungsstelle „Radikaler Islam“, die in der kommenden Woche in der Landesregierung beschlossen werden soll.

Am Donnerstag präsentierten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Landesvize Udo Landbauer (FPÖ) erstmals konkrete Details zu dem Vorhaben, das pro Jahr zwischen 200.000 und 300.000 Euro kosten dürfte.

Die Beobachtungsstelle soll laut Mikl-Leitner bei der Fachhochschule Wiener Neustadt angesiedelt werden. Sie sei „kein Symbolprojekt, sondern ein Arbeitsinstrumentarium“, sprach die Landeschefin von einem „Frühwarnsystem“. Für Landbauer werde damit eine „gefährliche Lücke geschlossen, die viel zu lange offen war, im Kampf gegen Islamismus, Parallelgesellschaften und Terror“.

Die wissenschaftliche Basis soll das Institut für Sicherheitsforschung der FH bilden. Hier sollen Analysen erstellt und Schulungen angeboten werden. Ziel sei es, Muster zu erkennen und Entwicklungen sichtbar zu machen, bevor diese „eskalieren“, sagte Mikl-Leitner. Einmal pro Jahr wird die Beobachtungsstelle dem Landessicherheitsrat Bericht erstatten und Handlungsempfehlungen abgeben.

Anlaufstelle für Bürger

Die Geschäftsstelle wird in der Abteilung Staatsbürgerschaft & Wahlen (IVW2) im Amt der NÖ Landesregierung angesiedelt. 

Sie fungiert künftig auch als Anlaufstelle für Bürger – etwa für Lehr- oder Kindergartenpersonal sowie Gemeinden, wenn sie schleichende Radikalisierung junger Menschen vermuten oder problematisches, aber noch kein strafbares Verhalten orten. Dann könnten etwa Maßnahmen mit der Kinder- und Jugendanwaltschaft gesetzt werden, hieß es. Bei Notfällen ist weiterhin sofort die Polizei zu verständigen, wurde betont.

Vorgesehen ist eine enge Zusammenarbeit mit der Landespolizeidirektion Niederösterreich, dem Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung sowie der Dokumentationsstelle Politischer Islam des Bundes. Eingerichtet wird auch ein Beirat mit vier Fachleuten.

Die Pläne für die Beobachtungsstelle, die laut Mikl-Leitner „so rasch als möglich“ die Arbeit aufnehmen solle, haben aber auch für Kritik gesorgt – vor allem deshalb, weil sie sich ausschließlich gegen den radikalen Islam richtet. 

„Es wäre sinnvoller und auch glaubwürdiger, wir machen eine Beobachtungsstelle, die alle Formen von Extremismus anschaut, sei es Linksextremismus, Rechtsextremismus, aber auch der religiös begründete Extremismus“, sagte der Soziologe Kenan Güngör im Gespräch mit dem ORF.