Schwarz-Blau geht massiv gegen den radikalen Islam vor

LH Mikl-Leitner und ihr Vize Landbauer stellten umfassenden Aktionsplan gegen politischen Islam vor
Nach der Ankündigung im letzten Herbst einen rigorosen Aktionsplan gegen den radikalen Islam zu schmieden, haben Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihr Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) einen umfassenden Maßnahmenkatalog präsentiert.
Es kommen Vorgaben und Absicherungen von Werten und Traditionen für Kindergärten und Schulen, Strafen für mitwirkungsunwillige Eltern und strenge Regelungen im Landesdienst. Außerdem sollen in Hinkunft eine eigene Beobachtungsstelle und ein neuer Sicherheitsrat für NÖ installiert werden, die radikale islamische Entwicklungen besonders in den Fokus nehmen.
Sorgen
Erschütternde Attentate in Deutschland oder der vereitelte Anschlag auf das Taylor-Swift-Konzert in Wien, wo der mutmaßlich verhinderte Attentäter in NÖ wohnte, seien Entwicklungen, die ihr große Sorgen bereiten, sagte Mikl-Leitner. Situationen im Alltag oder in den Schulen schüren die Sorge, "dass unser Land seine Identität verliert“, beschrieb Mikl-Leitner weiters. Weshalb sie an radikale Verfechter des Islams die Botschaft richte: "Für euch gibt es keinen Platz in Niederösterreich.“
Um gefährliche Parallelgesellschaften zu verhindern, sei es notwendig, "unsere Bräuche und Traditionen für die Zuwanderer sichtbar, erlebbar und damit auch verständlich zu machen“, so Mikl-Leitner. Deshalb werde man im NÖ Bildungsplan für die Kindergärten Feste und Bräuche, wie Martins- und Nikolausfeste noch deutlicher fixieren und die Gleichstellung von Mann und Frau, sowie demokratische Prozesse stärker festlegen.

Großer Medienandrang bei Pressekonferenz von Mikl-Leitner und Landbauer
Darüber hinaus wird das NÖ Kindergartengesetz angepasst, um Kindergartenpädagoginnen über Hausordnungen die Möglichkeit zu geben, sich gegen integrationsunwillige Eltern wehren zu können. Als letzte Konsequenz können Erziehungsberechtigte, die eine Mitarbeit oder verpflichtende Gespräche ablehnen, mit einer Geldbuße von 2.500 Euro sanktioniert werden.
Für die Schulen fordere man vom Bund, diese Strafmöglichkeit ebenfalls einzuführen und zudem ein Kopftuchverbot für Mädchen bis 10 Jahre, richteten Mikl-Leitner und Landbauer der Bundespolitik aus. Katholische Kreuze werden in allen öffentlichen Bereichen des Landes zur Pflicht.
Verschärft wird auch das NÖ Landesdienstrecht. Religiös fanatische oder extremistische Tendenzen und Mitgliedschaften in solchen Organisationen stellen eine schwere Dienstpflicht-Verletzung dar und führen zur Entlassung.
Burkaverbot
Prophylaktisch wird ein Burkaverbot im Landesdienst eingeführt. Die Verschleierung sei Symbol für die Unterdrückung der Frauen, so Mikl-Leitner.
Mit der angekündigten neuen Beobachtungsstelle für den radikalen Islam soll genau beobachtet werden, „wo werden unsere Gesetze und Regeln gebrochen, wo werden Frauen in ihrer Freiheit beschnitten“, erklärte Mikl-Leitner. Landbauer nannte die Beobachtungsstelle als Basis für den Kampf gegen den politischen Islam. Diese Dokumentationsstelle wird jährlich der Landesregierung berichten.
"Viele islamistische Organisationen, Vereine, Moscheen laufen unter dem Radar oder verhalten sich legalistisch, also versuchen, unter Ausnutzung demokratischer Spielregeln oder unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit, ihre gefährliche Ideologie an den Mann zu bringen“, ergänzte Landbauer.
Klar sei, dass die Religionsfreiheit nicht angetastet wird, es dürfe aber keine Freiheit in NÖ dafür geben, die Religion zur Radikalisierung und Spaltung der Gemeinschaft zu missbrauchen, erklärte Mikl-Leitner weiters.
Landessicherheitsrat
Als neues Gremium stellten sie und Landbauer auch den Landessicherheitsrat vor. In allfälligen Krisensituationen wolle man rasch agieren können, daher werden unter dem Vorsitz der Landeshauptfrau im Bedarfsfall Landesregierung, Landespolizeidirektion und das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung einberufen.
Neue Gesetze
Sämtliche Vorhaben werden nun Schritt für Schritt in Gesetzte eingearbeitet und beschlussfähig gemacht. Brauchtum und Tradition sollen auch in der Landesverfassung verstärkt verankert werden. Um dafür die entsprechenden Mehrheiten im Landtag zu bekommen rechne man mit der Unterstützung der anderen Fraktionen, erklärte Landbauer.
Kommentare