Kampf gegen radikalen Islam – Streit um neues NÖ-Gesetzespaket
Schwarz-Blau regiert genau seit einem Jahr
Der niederösterreichische Landtag steht vor einer brisanten Sitzung: Am Mittwoch soll ein umfassendes Gesetzespaket gegen den radikalen Islam verabschiedet werden.
Während ÖVP und FPÖ den Entwurf als „Vorreiterrolle“ im Kampf gegen Parallelgesellschaften feiern, üben Grüne und Neos scharfe Kritik.
Herzstück des Pakets ist eine Verschärfung der Mitwirkungspflicht von Eltern in Kindergärten. Ab September drohen bei Verstößen – etwa der Verweigerung verpflichtender Elterngespräche – Strafen bis zu 2.500 Euro oder sogar sechs Wochen Ersatzfreiheitsstrafe. Zusätzlich dürfen Kindergartenträger künftig eigene Hausordnungen einführen.
ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger betonte: „Integrationsverweigerer haben in Niederösterreich keinen Platz.“ FPÖ-Abgeordneter Martin Antauer forderte, „frühzeitig Werte in Kindergärten und Schulen zu verankern“.
Ein Zusatzantrag verlangt vom Bund ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 sowie strengere Regeln im Schulbereich. Verlangt wird weiters eine stärkere Mitwirkungspflicht der Eltern auch im Schulbereich, für den der Bund zuständig ist
"Reine Symbolpolitik"
Die Opposition kritisiert jedoch die Maßnahmen als realitätsfern und populistisch. „Das Problem wird künstlich aufgeblasen“, sagte Neos-Chefin Indra Collini. Grünen-Klubobfrau Helga Krismer warnte vor „reiner Symbolpolitik“ und plädierte für mehr Sprachförderung und Schulsozialarbeit.
Neos gehen mit Schwarz-Blau hart ins Gericht
Drastische Kostensteigerung
Ein weiteres kontroverses Thema auf der Tagesordnung: die drastische Kostensteigerung beim Neubau des Klinikums Wiener Neustadt.
Statt der ursprünglich geplanten 562 Millionen Euro soll das Projekt nun 1,47 Milliarden Euro verschlingen. Als Gründe nennt die Landesregierung zusätzliche Anforderungen, neue gesetzliche Vorgaben wie die Umweltverträglichkeitsprüfung und eine Ausweitung der Klinikfunktionen.
Baubeginn ist für 2027 vorgesehen, die Inbetriebnahme frühestens für 2034/2035 – sechs Jahre später als zunächst geplant. Von einem „Planungsdesaster“ mit „vergessener Infrastruktur“, spricht Helmut Hofer-Gruber von den Pinken und fordert alternative Finanzierungsmodelle. Die Grünen verlangen eine erneute Standortprüfung.
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