Mehr Kameras statt Polizeiposten
Es war kein Wohlfühltermin, den Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Montag in St. Pölten zu absolvieren hatte. Schließlich musste sie den betroffenen Bürgermeistern und Bezirkspolizeikommandanten erklären, warum es ab dem Sommer 21 Polizeiinspektionen weniger in Niederösterreich geben wird. Und ob schwarz, rot oder Bürgerliste: Freude mit der Reform hat kein Ortschef. Teilweise fiel der Protest gegen die Sperre sogar recht heftig aus.
Nun hatten die Bürgermeister, 19 Damen und Herren waren gekommen, bei einem zweistündigen Gespräch zum ersten Mal die Gelegenheit, ihre Bedenken direkt an oberster Stelle zu deponieren. Und Mikl-Leitner hatte sich viel zu notieren, denn in den Regionen gibt es genügend Ideen, wie die Jagd auf Verbrecher trotz Reform verbessert werden könnte.
Autobahn
"Die Postenschließungen schmecken keinem von uns. Aber wenn schon Reformen, dann soll damit auch eine interne Reform der Exekutive einhergehen." Johannes Pressl, Bürgermeister von Ardagger im Bezirk Amstetten, wo die mit sechs Mann besetzte Polizeistation gesperrt wird, forderte von der ÖVP-Ministerin technische Verbesserungen des Sicherheitsapparates in seiner Region. Gemeinsam mit Ortschef Franz Kirchweger aus Aschbach, wo die Polizei auch abgezogen wird, möchte Pressl die beiden Autobahnanschlussstellen Amstetten-West und Oed von Videoanlagen überwacht wissen. Vor allem den Einbrecherbanden könne man mit so einem Equipment besser Herr werden, glaubt Pressl. Er wünscht sich auch an der B119 über die Greiner Donaubrücke nach Oberösterreich eine derartige Kamera.
Unter dem Stichwort "Notruf-Handy" machte Pressl die Ministerin noch mit einem ganz anderen Vorschlag hellhörig. Der Bürgermeister möchte, so wie bisher, die Handynummern von zwei Polizisten an die Bevölkerung weitergeben.
"Wenn die Beamten auch auf anderen Inspektionen Dienst tun, sollen unsere Bürger jederzeit Kontakt zu den Inspektoren haben, denen sie besonders vertrauen", verlangt er. Auf die vom Ministerium vorgeschlagene Notfall-Taste und das Polizeistüberl am Gemeindeamt ("Polizei-Stützpunkt") wollen er und Aschbachs Kirchweger verzichten. So wie übrigens auch die Gemeinde Klein-Pöchlarn im Bezirk Melk und Weitersfeld im Waldviertel.
Nach Montagabend steht aber auch fest: Rund 75 Prozent der betroffenen Gemeinde haben laut Polizei-Sprecher Markus Haindl Interesse an dem so genannten Stützpunkt angemeldet.
Vor allem die Abschaffung von kuriosen Kompetenzeinschränkungen für Polizeikräfte an den Landesgrenzen forderten etliche betroffene Bürgermeister von Ministerin Mikl-Leitner.
"Bewohner meines Ortsteils Kollmitzberg benötigen drei Minuten um die Polizeistation in Grein in Oberösterreich zu erreichen. Wollen sie dort eine Anzeige erstatten müssen sie von den Beamten abgewiesen werden. Das versteht heutzutage niemand mehr", sagt Bürgermeister Johannes Pressl aus Ardagger. Ähnliches fordert auch Ortschef Manfred Gruber aus Hollenstein. Für seinen Ort, liegt künftig die Polizei in Weyer in OÖ zehn Kilometer näher als der nächste zuständige NÖ-Polizeiposten in Waidhofen/Ybbs.
Auch Alfred Hinterecker aus Mitterbach am Erlaufsee im Bezirk Lilienfeld will die Postenschließung und die Abwanderung der Polizisten in das 20 Kilometer entfernte Annaberg nicht so einfach akzeptieren. Im Gespräch mit dem KURIER forderte der ÖVP-Politiker schon vor Wochen, dass die Fahnder aus dem nur drei Kilometer entfernten Mariazell (Steiermark) Überwachungstätigkeiten auf der niederösterreichischen Seite mitübernehmen sollen. Nach dem Informationsabend am Montag steht fest: Das Innenministerium wird diese Forderung Hintereckers nun prüfen. Positive Signale für diese Variante hatte es zuvor auch von Landeshauptmann Erwin Pröll gegeben.
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