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Chronik Niederösterreich
03/12/2021

Maskenaffäre: Land gibt sich mit Qualitätsprüfung nicht zufrieden

Politik fühlt sich in Causa Hygiene Austria hinters Licht geführt. SPÖ richtet Anfrage an die Landeshauptfrau.

von Patrick Wammerl

4,7 Millionen Schutzmasken hat die Hygiene Austria aus Wiener Neudorf an das Land Niederösterreich geliefert. 3,7 Millionen davon gingen an die 27 Spitäler der nö. Landesgesundheitsagentur.

Auch wenn die Überprüfung verschiedenster Chargen der Masken beim Bundesamt für Eich- und Vermessungswesens positiv ausgefallen ist, sei das kein Freibrief für die Firma. Wie ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betont, müsse es in dem Fall ganz unabhängig von der Qualitätsprüfung eine „lückenlose Aufklärung“ geben. „Die bisherigen öffentlichen Erklärungen sind nicht zufriedenstellend“, sagt Mikl-Leitner. Es sei mit Schutzmasken aus heimischer Produktion geworben worden. „Und wir Konsumenten haben unter anderem genau deswegen zu diesen Masken gegriffen. Wenn wir dabei bewusst hinters Licht geführt wurden, dann müssen die Verantwortlichen mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt werden.“

Hygiene Austria steht im Verdacht, Masken aus China importiert um umetikettiert zu haben. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt in der Causa.

Im Behördenverfahren unterstützt

Auch politisch sorgt der Fall für heftige Nachwehen. Die SPÖ NÖ hat eine entsprechende Anfrage an die Landeshauptfrau eingebracht. Grund dafür ist, dass die ÖVP im April 2020 eine eigenständige Maskenproduktion der Hygiene Austria in Wiener Neudorf beworben hat. Die Firma sei damals im Behördenverfahren sogar vom Land Niederösterreich unterstützt und begleitet worden.

Umso größer ist nun auch der Ärger bei den Verantwortlichen, weil man sich durch die Vorgänge hinters Licht geführt fühlt. Deswegen auch Mikl-Leitners Forderung nach schonungsloser Aufklärung des Falles.

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