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Chronik Niederösterreich
08/21/2019

Masern-Impfpflicht: Eichtinger will Druck auf Regierung erhöhen

Der Landesrat entfacht erneut Debatte um eine Impfpflicht. Verknüpfung mit Mutter-Kind-Pass.

von Martin Gebhart

Es gibt momentan zwar keine Akutfälle, die für eine Diskussion sorgen, dennoch hat Gesundheitslandesrat Martin Eichtinger (ÖVP) das Thema Masern-Impfpflicht diese Woche auf seine Agenda gesetzt. Er will Druck machen, dass die künftige Bundesregierung dieses Thema aufgreift und umsetzt. Zuletzt war es ja an Ex-Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) gescheitert, die sich immer wieder strikt gegen eine Impfpflicht ausgesprochen hatte.

Martin Eichtinger: „Im Vorjahr sind 18 Personen in Niederösterreich an Masern erkrankt. In diesem Jahr sind es bis jetzt bereits zehn. Deshalb pocht Niederösterreich darauf, die Impfung gegen Masern in die Liste der verbindlichen Impfungen im Mutter-Kind-Pass aufzunehmen.“ In Österreich sind insgesamt im ersten Halbjahr die Fälle von Erkrankungen von 77 auf 136 gestiegen. Dazu kommt noch der jüngste WHO-Bericht für das erste Halbjahr. Demnach gab es weltweit gesehen die höchste Zahl an gemeldeten Masernfällen seit 2006.

Weniger Kindergeld

Eichtinger, der in NÖ auch Vorsitzender des NÖGUS (Gesundheitsfonds) ist, greift jedenfalls den Vorschlag auf, die Impfpflicht mit dem Bezug des Kindergeldes zu verbinden: „Wir müssen besonders jene Menschen schützen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht geimpft werden dürfen wie zum Beispiel werdende Mütter. Die Durchführung der Masern-Mumps-Röteln-Impfung soll mittels zwei Dosen des MMR-Impfstoffes als verpflichtende Voraussetzung für den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe in den verbindlichen Teil des Mutter-Kind-Passes aufgenommen werden.“

Niederösterreich liegt bezüglich der Impfpflicht bereits mit einigen anderen Bundesländern auf einer Linie. Der Antrag dazu war im Juni von den Oberösterreichern gekommen. Die Bundeshauptstadt Wien zählt aber zu jenen, die da noch nicht mitgezogen haben.

Landesrat Eichtinger glaubt nicht, dass mit der Übergangsregierung da ein Fortschritt erzielt werden kann. Deswegen gelte die volle Konzentration auf die künftige Bundesregierung, damit diese die österreichweite Impfpflicht einführt. Eichtinger: „Diese Verpflichtung ist uns ein sehr großes Anliegen.“