Chronik | Niederösterreich
30.04.2018

Marienmarkt und Co: Match SPÖ gegen ÖVP vor der Justiz

Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt prüft schon wieder Vorwürfe gegen Mitarbeiter des Rathauses.

Staatsanwaltschaft prüft schon wieder Vorwürfe gegen Mitarbeiter des Rathauses. Mehrere Tausend Besucher haben am Wochenende den einjährigen Geburtstag des Marienmarkts in Wiener Neustadt gefeiert. Gesprächsthema Nummer eins waren die Anschwärzungen der SPÖ in Vorwürfe mit der Errichtung des 2,28 Millionen Euro teuren Marktes.

Wie berichtet, haben der scheidende SPÖ-Bezirksparteiobmann Peter Wittmann und Stadtparteichef Horst Karas im Zusammenhang mit dem Markt eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt eingebracht. Die Vorwürfe der SPÖ lauten auf Amtsmissbrauch, Verstöße gegen das Bundesvergabegesetz sowie die nö. Bauordnung. Die SPÖ-Politiker stellen damit strafbare Handlungen von Rathaus-Mitarbeitern in den Raum. „Da es sich um eine bewusste Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen gehandelt hat, steht der Verdacht des Amtsmissbrauchs im Raum“, meinen Wittmann und Karas.

Gutachten eingeholt

Die Reaktionen auf die Anschuldigungen fallen heftig aus. ÖVP-Bürgermeister Klaus Schneeberger stellte klar, dass vor dem Bau des Markts ein Rechtsgutachten eingeholt wurde, das die genauen Vergabekriterien überprüfte. Man habe genau danach gehandelt.

Noch drastischer formuliert es ÖVP-Vizebürgermeister Christian Stocker: Die Angriffe der SPÖ gegen Mitarbeiter des Rathauses seien inhaltlich „völlig daneben“ und politisch ein Skandal. Um eine mediale Schlagzeile zu produzieren schrecke die Partei von Obmann Horst Karas nicht einmal davor zurück, Bedienstete der Stadt zu kriminalisieren: „Die SPÖ empfindet jede erfolgreiche Initiative oder Veranstaltung als Ärgernis, das nicht ins parteiliche Konzept passt. Wer aber aus einer solchen Motivation Jobs gefährdet, Mitarbeiter kriminalisiert und die Innenstadt desavouiert macht Politik ohne Rücksicht auf Verluste – das ist das neue, erschreckende Gesicht der SPÖ“, sagt Christian Stocker.

Prozess gegen SPÖ

Ob die Angelegenheit Marienmarkt nun tatsächlich ein Fall für das Gericht wird, hat nun die Staatsanwaltschaft zu klären.

Bereits im kommenden Juli steigt am Landesgericht Wiener Neustadt der Strafprozess gegen zwei Spitzenfunktionäre der Wiener Neustädter SPÖ. Die langjährige Bundesrätin Ingrid Winkler (sie hat erst seit März kein Mandat mehr), sowie Stadtrat Martin Weber, sind, wie vom KURIER berichtet, wegen schweren Betrugs angeklagt. Sie werden von der Staatsanwaltschaft bezichtigt, für jahrelang falsche Abrechnungsmodalitäten von hunderten Gemeindewohnungen verantwortlich zu sein. Als Zeuge ist unter anderem Bürgermeister Klaus Schneeberger geladen.