Ausgleichsabgabe sorgt für Polit-Streit

Sabine Aicher, Fraktionsvorsitzende der Liste Baum und Grüne, hat genau eine Frage. Nämlich die: „Wieso sind der Bürgermeister oder die Gemeinde so dahinter, der Wohnbaugenossenschaft beim Sparen zu helfen?

Weil Aicher diese Frage bis jetzt noch niemand beantworten konnte, brachte sie im Namen der Liste Baum & Grüne erneut eine Aufsichtsbeschwerde beim Land Niederösterreich gegen den Purkersdorfer Bürgermeister Karl Schlögl ein. Aicher will wissen, warum die Gemeinde – konkret geht es um einen Genossenschaftswohnbau in der Herrengasse – keine Spielplatzausgleichsabgabe eingehoben hat. Laut Aicher muss diese Abgabe, die die Genossenschaften dann an die Gemeinde zahlen müssen, wenn sie keinen Kinderspielplatz auf dem Grundstück zur Verfügung stellen, bei Wohnhausanlagen ab vier Wohnungen entrichtet werden. Purkersdorf seien dadurch – bezogen auf das Wohnhaus in der Herrengasse – schon etwa 100.00 Euro fixe Einnahmen durch die Finger gegangen.

Stimmt nicht, sagt Bürgermeister Karl Schlögl. Schon nach der ersten Aufsichtsbeschwerde, die Aicher einbrachte, habe die Gemeinde eine Stellungnahme an das Land Niederösterreich verfasst. Schon damals habe das Land entschieden, dass keine Abgabe von Seiten der Gem einde einzuheben war. „Im Übrigen ist es ein sehr unguter Stil, wenn ich über die Medien erfahren muss, dass eine Aufsichtsbeschwerde gegen mich eingebracht wurde. Das ist nicht gerade förderlich für die Zusammenarbeit“, sagt Schlögl zum KURIER. Inhaltlich könne er erst Stellung nehmen, wenn er die Beschwerde vor sich liegen habe, meinte Schögl.

Im Falle der ersten Aufsichtsbeschwerde argumentierte die Gemeinde, dass es sich bei dem Wohnhaus um eine Althaussanierung handle, deshalb sei keine Abgabe einzuheben. Für Aicher zählt dieses Argument nicht: „Bei dieser sogenannten Sanierung ist genau ein kleines Mauerstück stehen geblieben. Alles andere wurde neu gebaut.“