NS-Liedertexte: Burschenschaft fälschte keine Beweismittel

Der Fall hatte Ende Jänner einen politischen Erdrutsch ausgelöst und Niederösterreichs FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer den politischen Kopf gekostet. Er legte alle politischen Funktionen zurück. Nun zeichnet sich in der NS-Liederbuchaffäre der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt die bereits erwartete Wende ab. Laut einem Gutachten des Bundeskriminalamtes ( BK) haben die Verantwortlichen keine Verschleierungshandlungen gesetzt um den Skandal oder eine Strafverfolgung abzuwenden. Die Schwärzungen der skandalösen Textpassagen in den Liederbüchern sind lange vor Bekanntwerden der Affäre passiert. Laut Gutachten mindestens 70 Tage vor dem Aufkommen des Falles. Es könnte aber genauso gut Jahre davor gewesen sein. Genauer ließ sich der Zeitpunkt mit Hilfe der chemischen Analysen nicht mehr datieren, heißt es in dem Gutachten des Büros für Kriminaltechnik im BK.

Damit liegt nun auch für die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt auf der Hand, dass in der Angelegenheit keine Beweismittelfälschung stattgefunden hat. Die Unterlagen werden aber derzeit noch genau geprüft, erklärt der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Erich Habitzl.

Für den Anwalt des 66-jährigen Hauptverdächtigen der Germania bestätigt das Gutachten, dass kein strafrechtlich relevanter Tatbestand vorliegt. "Es hat nun zwingend eine Einstellung des Verfahrens zu erfolgen", so der Rechtsanwalt. Kein einziger der mehr als 50 befragten Zeugen hat angegeben, dass die NS-verherrlichenden Lieder jemals bei den Burschenschaftertreffen gesungen wurden. Zahlreiche Mitglieder haben ausgesagt, die geschwärzten Textzeilen gar nicht gekannt zu haben. Es gibt weder einen Video-, noch einen Tonmitschnitt, oder einen anderen Beweis dafür, dass die Lieder jemals bei der Germania gesungen wurden.

Der einzige strafrechtlich relevante Tatbestand, nämlich die Herausgabe und Auflage des Liederbuches, ist längst verjährt. Es wurde in den 90er-Jahren von Germania-Mitgliedern zusammengestellt und mit Zeichnungen illustriert. Weil einer der dafür Verantwortlichen ein pensionierter Spitzenbeamter und SPÖ-Parteifunktionär war, hat die Partei im Jänner sofort mit dessen Ausschluss aus der Fraktion reagiert.