Landesrechnungshof: Gutachten spaltet die Gemüter
„Nach den zahlreichen medialen Berichten gibt es nun die entsprechenden Feststellungen und wir dürfen zur vollständigen Information den überaus erfreulichen Prüfbericht der Gemeindeaufsicht des Amtes der Landesregierung zur Einsicht präsentieren.“ Mit dieser Einleitung verweist die Gemeinde Grafenwörth seit wenigen Tagen auf ihrer Homepage auf jene Berichte, die zu den Grundstücksgeschäften durchgeführt worden sind. Auslöser war das Projekt Sonnenweiher von ÖVP-Bürgermeister Alfred Riedl, das medial und politisch sehr viel Kritik ausgelöst hat. Danach hatte unter anderem die Gemeindeaufsicht den Landesrechnungshof beauftragt, ein Gutachten über derartige Geschäfte in Zusammenhang mit der Gemeinde zu erstellen.
Für Alfred Riedl ist dieses Gutachten kein Problem. Es ist darin zwar ein wenig Kritik an Grundstücksgeschäften zu finden, etwa: „Auch die Vertragsgestaltung war zu verbessern, insbesondere durch das Vermeiden von unbestimmten Formulierungen beziehungsweise das Vereinbaren von Wiederkaufsrechten für die Gemeinde.“ Oder dass der Prüfungsausschuss der Gemeinde zu wenig getagt hat. Daraus abzuleiten, dass sich Alfred Riedl rechtlich irgendetwas zu schulden kommen hat lassen, kann auf keinen Fall herausgelesen werden.
Oppositionsparteien wie die Neos und die Grünen sehen das allerdings anders. Indra Collini von den Neos in einem Statement: „Alfred Riedl ist offenbar weder in der Lage sein Fehlverhalten zu erkennen noch den Prüfbericht des Landesrechnungshofs korrekt wiederzugeben. Dieser ist nämlich alles andere als ein Persilschein. Der Bericht zeigt klar auf, dass der Prüfausschuss in der Gemeinde seiner Verantwortung nicht nachgekommen ist.“
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Bei den Grünen meldete sich sogar Generalsekretärin Olga Voglauer zu Wort, die sich auch auf ein Gutachten von Greenpeace bezog: „Dass der Bürgermeister Grafenwörths und Noch-Präsident des Gemeindebunds Alfred Riedl wenig Wert auf unsere Böden legt und mehr auf den eigenen Vorteil aus ist, ließen zahlreiche Medienberichte bisher bereits vermuten. Nun zeigt aber eine Studie von Greenpeace, dass auch das Land Niederösterreich im Umgang mit unseren Böden höchst schlampig agiert.“
Alfred Riedl selbst wird diese Kritik wenig beeindrucken. Für ihn war es wichtig, dass ihm kein rechtliches bzw. verwaltungstechnisches Fehlverhalten angelastet werden kann. Auch wenn die Grundstücks- und Immobiliengeschäfte politisch keine gute Optik bedeuten. Mit diesen Prüfungsergebnissen wird er – wie ausgemacht – sein Amt als Präsident des Gemeindebundes nun auch offiziell zurücklegen und den Weg für seinen Nachfolger Johannes Pressl (ÖVP) aus Ardagger frei machen. Der soll kommende Woche in diese Funktion gewählt werden.
Karl Wilfing: Neuer Anlauf für einen neuen Sitzungssaal
Ende des Vorjahres schien es so, als ob die Modernisierung des Sitzungssaals des Landtags in St. Pölten gescheitert ist. Präsident Karl Wilfing (ÖVP) will ja, dass mit der notwendigen Sanierung auch gleich technisch die Anforderungen eines modernen Landesparlaments erfüllt werden. Die SPÖ will da nicht mitziehen, die Neos hatten zuletzt auch abgewunken.
Aber Karl Wilfing gibt nicht auf. Er hat in den vergangenen Tagen wieder einmal das Gespräch mit den einzelnen Klubs gesucht, um doch noch eine Einigung zu diesem Thema zu finden. Mit der Landessprecherin der Neos, Indra Collini, soll es bereits einen sehr konstruktiven Termin gegeben haben. Die SPÖ will man nicht zuletzt auch mit dem Argument überzeugen, dass der millionenschwere Umbau natürlich ein Impuls für die in die Krise gekommene Bauwirtschaft wäre.
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