Landespolitik: Blau-Rot als reale Gefahr für Mikl-Leitner

Es ist nicht unbedingt die Gemeinderatswahl in Neunkirchen, auch nicht die Landarbeiterkammerwahl – beide finden am 31. Mai statt –, die für erhöhte Nervosität in den Parteizentralen sorgt. Es ist ein anderes Ereignis, auf das viele Politiker und ihre Strategen im Hintergrund bereits ihren Fokus gerichtet haben: die Landtagswahl in Niederösterreich 2028.

Auch wenn die Voraussetzungen diesmal andere sein werden als noch 2023, deutet vieles darauf hin, dass sich zumindest bei den Spitzenkandidaten wenig ändern dürfte. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Udo Landbauer (FPÖ), Sven Hergovich (SPÖ), Helga Krismer (Grüne) und Indra Collini (Neos) erneut ins Rennen gehen. Einer, der sich dieser Runde noch anschließen könnte, arbeitet bereits intensiv an einer landesweiten Kampagne: Max Zirngast. Der Kommunist schaffte bei der Gemeinderatswahl in St. Pölten den Einzug in den Gemeinderat und will nun auch landesweit reüssieren.

ÖVP zeigt Kante

Aber wäre eine Koalition aus FPÖ und SPÖ gegen eine Volkspartei, die das Land seit Jahrzehnten dominiert, tatsächlich denkbar? „Wenn du nach so vielen Jahren die Chance bekommen würdest, das Land komplett zu verändern, dann musst du sie auch nutzen. Strategisch macht das absolut Sinn“, meint Haselmayer.

Kein Wunder also, dass die Volkspartei nun versucht, verstärkt Kante zu zeigen – etwa im Streit mit Wien um die Gastpatienten. „Die ÖVP hat in den vergangenen Monaten bewiesen, dass sie noch immer kampagnisieren kann und damit auch bei den eigenen Funktionären Punkte gesammelt“, sagt Haselmayer.

Für Schlagzeilen sorgte zuletzt auch die SPÖ – allerdings wegen innerparteilicher Turbulenzen. Wie berichtet, wollte Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig Landesparteichef Sven Hergovich stürzen. Der Putschversuch endete jedoch in einer Blamage für Königsberger-Ludwig. Hergovich, der auch von der Gewerkschaft gestützt wurde, sitzt nun fester denn je im Sattel und wurde einstimmig bestätigt.

Negative Auswirkungen auf die Partei habe die Causa laut Haselmayer aber nicht gehabt. „Das Gegenteil ist eingetreten. Die Reihen innerhalb der SPÖ sind nun deutlich geschlossener als zuvor. Das ist auch für die Wahl 2028 eine wichtige Voraussetzung.“

Dass Sven Hergovich Parteichef geblieben ist, sei für die ÖVP übrigens nicht unbedingt ein Vorteil. „Mit Ulrike Königsberger-Ludwig als Landesparteichefin wäre Blau-Rot wohl keine Option gewesen“, sagt Haselmayer.

Suche nach Schlagzeilen

Die FPÖ wiederum regiere derzeit weitgehend „fehlerfrei“ mit. Laut Haselmayer spiele sie ihre Kernthemen – vor allem Asyl und Sicherheit – geschickt aus, halte sich bei heiklen Themen wie der Gastpatienten-Causa oder der Krankenhausreform aber eher zurück. „Die Freiheitlichen drehen gerne die Herdplatten auf, greifen manche heiße Themen dann aber doch nicht offensiv an“, so der Meinungsforscher.

Bleiben noch die Grünen und die Neos. Die Ökopartei rund um Helga Krismer profitiere derzeit vom Bundestrend, weil die Grünen auf Bundesebene Oppositionspolitik machen könnten. „Mit eigenen Themen fallen sie in Niederösterreich derzeit allerdings weniger auf“, sagt Haselmayer.

Die Neos wiederum, die bei der kommenden Wahl 2028 erstmals Klubstatus erreichen wollen, sorgten zuletzt mit ihrem Vorschlag von Gemeindezusammenlegungen für Diskussionen. „Damit haben sie Schlagzeilen gemacht – und genau das brauchen die Neos auch dringend, wenn sie zulegen wollen.“