© Reinhard Vogel

Chronik Niederösterreich
09/25/2020

Landesdefizit wird sich verzehnfachen

Landesrat Ludwig Schleritzko warnt vor zweitem Lockdown, Alarm in Gemeinden wegen fehlender Einnahmen.

von Johannes Weichhart, Marlene Penz

Ludwig Schleritzko ist eigentlich ein Mann der ruhigen Worte. Doch wenn der nö. Finanzlandesrat über die Gefahr eines zweiten Lockdowns spricht, dann wird seine Stimme eindringlich. „Ein zweiter Shutdown würde eine Erholung der Wirtschaft massiv ausbremsen“, sagt er. Bis 2025 wäre es dann unmöglich, „auf Vor-Pandemie-Niveau aufstocken“ zu können, so der ÖVP-Politiker.

Tatsächlich sind die Zahlen dramatisch: Das für 2020 angepeilte Defizit im Landesbudget von 76 Millionen Euro wird sich wohl fast verzehnfachen, der Abgang beträgt Schätzungen zufolge rund 750 Millionen Euro. Schon bislang kostete die Covid-Pandemie dem Land und den Gemeinden fast 1,5 Milliarden Euro an Einnahmen für 2020 und 2021.

„Vergleicht man die letzten Prognosen vor der Krise mit den aktuellen Prognosen aus dem September 2020, kann man einen großen Teil des Schadens beziffern. Rund eine Milliarde Euro weniger Einnahmen als ursprünglich geplant fließen in den Landeshaushalt, rund 482 Millionen Euro weniger in die Kassen der Gemeinden“, so Schleritzko.

Umfrage

Allerdings sind es auch die Gemeinden, die für viele die ersten Ansprechpartner in der Corona-Krise sind. Die Bürgermeister wünschen sich daher klarere Informationen über Erlässe und Verordnungen durch die Bundesregierung – etwa über eine Behördeninfoplattform. Außerdem sollen die Daten von Corona-Erkrankten an sie weitergegeben werden, damit rasch geholfen werden kann. Weit oben auf der Wunschliste steht zudem der Ausbau der digitalen Infrastruktur samt Glasfasernetz. Das zeigen die Ergebnisse einer Umfrage des Gemeindebunds mit 707 Teilnehmern, also einem Drittel aller Bürgermeister Österreichs.

Das meiste Kopfzerbrechen bereite den Ortschefs der Rückgang der Gemeindeeinnahmen durch die Corona-Pandemie. 95 Prozent sehen dies als die größte Herausforderung.

Laut Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo und IHS werden den Gemeinden heuer zwischen 1,4 und 1,6 Milliarden Euro fehlen, nach den Berechnungen des Gemeindebunds werden es laut Präsident Alfred Riedl sogar zwei Milliarden sein. „Und auch der Ausblick ins Jahr 2021 wird nicht besser, da sind ähnlich hohe Einbußen prognostiziert“, betont er. Die Milliarde vom Bund im Juli und auch die zusätzlichen 352 Millionen Euro von den Ländern waren „wichtig und notwendig“. Im Herbst wolle man erneut wegen Finanzhilfen verhandeln.

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