Insgesamt kandidieren sechs Listen, die Ausgangslage ist klar: Die rote FSG unter AKNÖ-Präsident Markus Wieser schaffte im Jahr 2019 mit 70 Mandaten eine absolute Mehrheit, gefolgt von der schwarzen NÖAAB-FCG mit Josef Hager an der Spitze. Hager und sein Team schafften vor fünf Jahren 24 Mandate. Zugewinne werden jedenfalls den Blauen (FA-FPÖ) zugetraut, die von Spitzenkandidaten Daniel Jägerbauer angeführt werden. Die FA stellt derzeit mit 10,3 Prozent elf Kammerräte.
Mit am Start sind zudem die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen (Stefan Taibl), die Liste Perspektive (Burak Sen) und die Kommunistische Gewerkschaftsinitiative International mit Elisabeth Sahan an vorderster Stelle. Zuletzt lag die Wahlbeteiligung übrigens bei knapp 38 Prozent.
Um Stimmen wirbt dieser Tage aber auch Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP). Es geht einmal mehr um den geplanten Umbau des Landtagssitzungssaales, der von Wilfing als „Herzstück der Demokratie in Niederösterreich“ bezeichnet wird.
Forderungen
Doch die Sachlage ist kompliziert. Klar ist, dass der Saal (endlich) barrierefrei gemacht werden muss. Wilfing spricht sich aber dafür aus, dass im Zuge der Umbauarbeiten gleich eine grundsätzliche Erneuerung durchgeführt werden solle. Unter anderem geht es dabei um eine technische und thermische Sanierung. Schätzungen zufolge würden sich die Projektkosten auf etwas mehr als elf Millionen Euro belaufen. Es ist kein Geheimnis, dass der Landtagspräsident bei diesem Vorhaben gerne alle Parteien mit an Bord haben möchte.
Allerdings haben SPÖ und Neos ihre Zustimmung mit Bedingungen verknüpft. Die Pinken etwa sind nur dann für einen Umbau, „wenn zeitgleich der nächste Schritt in Richtung eines modernen Arbeitsparlamentes absolviert wird“, betonte Neos-Chefin Indra Collini. Ende 2023 hieß es aus der ÖVP schließlich, dass das Projekt auf Eis gelegt worden sei.
Mittlerweile, so hört man, sei in der Causa Tauwetter angesagt. Die Gespräche dürften neuen Schwung bekommen haben, in den kommenden Tagen bzw. Wochen soll eine Entscheidung präsentiert werden.
Die politisch eher ruhige Zeit über Weihnachten, Neujahr und den Semesterferien haben die Freiheitlichen dazu genutzt, um sich in ihrer Kommunikationsabteilung personell zu verstärken. Joachim Lielacher, ehemals Leiter der NÖ-Ausgabe der Gratiszeitung Heute, wird ab April Sprecher der Freiheitlichen im größten Bundesland. „Er ist ein Vollprofi“, freut sich FPÖ-Landesvize Udo Landbauer.
Bürgermeister-Wechsel
Die Gemeinderatswahlen im Jänner 2025 werfen weiter ihre Schatten voraus. In den vergangenen Tagen standen abermals Bürgermeister-Wechsel auf dem Programm. Einer davon betraf die Gemeinde Perschling im Bezirk St. Pölten. Dort verabschiedete sich ÖVP-Ortschef Reinhard Breitner in die Polit-Pension, mit Daniel Weis (16 von 18 Stimmen) wurde bereits ein Nachfolger gefunden.
Einen Polit-Umbruch gab es hingegen in Pernersdorf im Bezirk Hollabrunn. Dort verlor die ÖVP bei der Neuwahl nicht nur die absolute Mehrheit, sondern auch das Bürgermeister-Amt. Der Grund: SPÖ und die Liste JAP haben angekündigt, dass sie zusammenarbeiten werden.
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