Kürzungen für 1200 Beamte

Die prekäre Finanzlage der Stadt macht auch vor den 1200 Magistratsbediensteten nicht halt. Geht es nach Bürgermeister Bernhard Müller, dann müssen auch die Beamten ihren Beitrag zum allgemeinen Sparkurs leisten. Seitdem der Vorschlag am Tisch ist, herrscht jedoch Eiszeit zwischen der Stadtführung und der Personalvertretung. Müller will nun mit gutem Beispiel vorangehen und nach 2006 noch einmal die Politikerbezüge kürzen.

Das Ziel ist für den Stadtchef klar: Mit knapp 50 Millionen Euro machen die Personalkosten über 40 Prozent des Gesamtbudgets der Stadt aus. Das ist viel zu viel und deswegen hat der Stadtchef schon kurz nach seinem Amtsantritt einen Personalstopp beim Magistrat verhängt. Durch den natürlichen Abgang und keine Nachbesetzungen wurden in den vergangenen sechs Jahren 105 Dienstposten eingespart. Für Müller ist das aber immer noch zu wenig. "Jeder muss in diesen Zeiten seinen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten", heißt es aus dem Rathaus. Deshalb sollen den 1200 Beamten bis zu vier Prozent ihrer Gehaltszulagen gestrichen werden. Diese Zulagen für die Magistratsbeamten wurden in einem Gemeinderatsbeschluss im Jahr 1964 festgelegt und bestehen seither. "Durch die normalen Vorrückungen wird aber unter dem Strich keiner weniger auf sein Konto bekommen", beruhigt Müller.

Ablehnung

Die Vorsitzende der Personalvertretung, Erika Edelbacher, lehnt den Vorstoß dennoch kategorisch ab, was zu einem Abbruch der Gespräche führte. Nun sollen die Verhandlungen mit Edelbachers Stellvertreter, Christian Storfa, wieder aufgenommen werden. Die Politik will selbst ihren Beitrag am Sparziel leisten und nach 2006 (minus 5 Prozent) noch einmal die Politikerbezüge kürzen. Die SPÖ bringt im Stadtparlament im Dezember einen entsprechenden Antrag ein: Demnach sollen der Bürgermeister und die beiden Vize um vier Prozent, die Stadträte um drei sowie die Gemeinderäte um zwei Prozent weniger bekommen. Derzeit verdient der Stadtchef 9220,80 Euro, die Vizebürgermeister 6454,56, die Stadträte 3227,28 Euro (alle 14 x jährlich) sowie die Gemeinderäte 922,08 (12 x jährlich) brutto. Davon abgezogen werden die jeweiligen Klubbeiträge der Parteien, die zwischen 8,2 und 25 Prozent liegen.