Treffen in der Wachau: Österreich verstärkt Kooperation mit Westbalkan

Der KURIER berichtet verstärkt aus Krems und der Region Wachau. Wenn Sie über alle wichtigen Themen in der Region informiert bleiben wollen, dann können Sie sich hier oder am Ende des Artikels für den wöchentlichen Newsletter "Nur in Krems" anmelden.

Österreich verstärkt die Zusammenarbeit mit den Westbalkanstaaten in Sachen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, damit diese selbst zum „Sicherheitsanbieter“ werden. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und ihre Amtskollegen aus Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien und Bosnien-Herzegowina am Dienstag im Rahmen einer Westbalkan-Konferenz in der Wachau. Dabei geht es auch darum, Migration besser zu managen.

Durch Zusammenarbeit und Unterstützung etwa bei Ausbildungsprogrammen solle die Resilienz der Westbalkanländer gesteigert werden, so dass diese künftig „vom Sicherheitskonsumenten zum Sicherheitsanbieter“ werden können, sagte Tanner bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Krems. Klares Ziel der Initiative sei die „nachhaltige Erhöhung der sicherheitspolitischen Stabilität“ in der Region durch Dialoge, so die Gastgeberin.

"Gemeinsamer Beitrag"

Im Fokus der Beratungen in der Wachau stand dabei der Umgang mit möglichen künftigen Migrationsströmen über den Balkan Richtung Europa. Man wolle einen „gemeinsamen Beitrag zur nachhaltigen Schließung der Balkanroute“ durch ständigen Austausch sowie der Entsendung von mobilen Trainingsteams leisten, sagte Tanner.

Die Minister der Westbalkanstaaten zeigten sich einig darüber, dass ihre Länder für die allermeisten Schutzsuchenden nur Transitländer seien. Würde man die Grenzen öffnen, würden die Flüchtlinge und Migranten „sofort weiterreisen“, erklärte der bosnische Verteidigungsminister Sifet Podžić. Ein Großteil der Menschen käme aber bereits aus anderen EU-Ländern wie Griechenland oder Bulgarien nach Bosnien und Herzegowina oder sei dort gestrandet, weil EU-Staaten wie Kroatien oder Ungarn ihre Grenzen schlossen, kritisierte er. „Es wäre nicht korrekt, wenn alle diese Flüchtlinge uns zur Last fallen würden.“

Grenzen verteidigen

Scharfe Kritik an der EU-Migrationspolitik übte auch der serbische Verteidigungsminister Nebojša Stefanović. Bis heute fehle eine Antwort auf die „wesentlichste Frage: Was will die EU eigentlich, was ist die Politik der EU?“, spielte Stefanović auf die offensichtlich teils konträren Standpunkte der EU-Mitgliedsstaaten an. Er appellierte an Brüssel, Richtlinien zur Verfügung zu stellen, wie Serbien und die Staaten die Region mit Menschen an den Grenzen umgehen sollten. Man sei jedenfalls bereit zu unterstützen und die Grenzen gemeinsam zu verteidigen.

Sowohl die nordmazedonische Verteidigungsministerin Radmila Shekerinska als auch ihr albanischer Amtskollege Niko Peleshi betonten, dass ihre Länder jahrelang die Grenzen im Sinne der EU geschützt hätten und dies auch weiterhin tun würden. Beide zeigten sich auch bereit, Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen. Das gehöre zur „albanischen Tradition, dass wir Gastfreundschaft anbieten“, so Peleshi.

Shekerinska rechnete damit, dass gerade wegen der Situation in Afghanistan der Migrationsdruck wieder steigen werde. Neben Migration dürfe aber auch das Thema EU-Beitritt nicht in Vergessenheit geraten. Albanien und Nordmazedonien würden noch immer auf die Aufnahme der Beitrittsgespräche warten, obwohl beide Länder schon „sehr viel an Reformen“ umgesetzt und „regionale Krisen“ gelöst hätten, erinnerte die Nordmazedonierin.

Montenegro "guter Gastgeber"

Im Gegensatz zu ihren restlichen Amtskollegen erwartete die montenegrinische Verteidigungsministerin Olivera Injac in absehbarer Zukunft keine neue „große Flüchtlingswelle“. Man bereite sich darauf seit Jahren vor, aber „wir haben diesen großen Druck noch nicht verspürt (...) und erwarten so etwas auch nicht“, so Injac. Angesichts der Situation in Afghanistan wisse man aber nicht, wie sich die Trends weiter entwickelten. Montenegro habe sich jedenfalls als „guter Gastgeber“ gezeigt und auch bereits eine „Vielzahl an Flüchtlingen“ aufgenommen, meinte auch die montenegrinische Ministerin.

Eröffnet wurde die Westbalkan-Konferenz bereits am Montagabend mit einem Empfang im Stift Göttweig, den Abschluss bildete am Dienstagnachmittag eine Schifffahrt auf der Donau in Krems, im Zuge derer noch informelle bzw. bilaterale Gespräche stattfinden würden, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums gegenüber der APA erklärte. Treffen im sogenannten Graz-Format (Österreich, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien) finden auf Österreichs Initiative (während des EU-Ratsvorsitzes) seit 2018 statt.
Der Kosovo ist nicht Teil des Formats. Auf die Frage, ob eine Aufnahme des Landes geplant sei, sagte Tanner, dass darüber gesprochen werde. „Wenn es Übereinstimmung gibt, gibt es auch die Möglichkeit, diesen Kreis zu erweitern.“